Kopf an Kopf

Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD) lagen in den Hochrechnungen fast gleichauf. Beide können noch Regierungschefs werden

Kiel. Bei der FDP kam die Schadenfreude sogar noch vor der Freude: Als die erste Prognose die SPD deutlich hinter der CDU sieht, bricht im Eckzimmer der Liberalen im Landeshaus Jubel aus, der sich bei den eigenen gut acht Prozent noch einmal steigert. "Das ist Wolfgangs Werk", ruft eine Frau fast ehrfurchtsvoll. Und als der Fraktionschef dann als letzter Spitzenpolitiker endlich vor dem Hauptportal eintrifft, ist er der einzige Matador, der an diesem Abend mit Jubel begrüßt wird.

Der Anwalt, leger gekleidet, hat es einmal als seinen wichtigsten politischen Erfolg bezeichnet, die FDP 2009 nach mehr als 30 Jahren in der Opposition wieder in die Landesregierung gebracht zu haben. Diesmal hat er die FDP schlicht gerettet und seinen Liberalen sogar zwei Machtoptionen erkämpft. Rechnerisch möglich wäre sowohl eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP wie auch aus SPD, Grünen und FDP.

Darüber mochten SPD wie Grüne gestern Abend noch nicht nachdenken. Unverdrossen betonten Torsten Albig und Robert Habeck die Vorteile einer Dänen-Ampel und des von ihnen versprochenen und gewollten "Politikwechsels" nach 30 Monaten schwarz-gelber Regierung. Die einzige Gewissheit bereits um 18 Uhr aber war: Die CDU/FDP-Koalition ist Geschichte. Darüber freute sich auch SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk. Sie stellte zugleich klar, dass eine rot-grün-blaue Koalition Schleswig-Holstein auch mit nur einer Stimme im Landtag stabil regieren könne - wenn es denn dazu reicht.

Die Gefahr, Albig könne bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten so spektakulär scheitern wie seine Parteifreundin Heide Simonis vor sieben Jahren, wäre denkbar gering. Simonis fiel zwar im Frühjahr 2005 in vier Wahlgängen durch, weil die vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitskoalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit nicht zusammenbekam und es ein Patt im Landtag gab.

Ein totes Rennen ist diesmal nicht zu erwarten, weil die Opposition diesmal nicht nur aus CDU und FDP, sondern auch aus den Piraten besteht. Sie haben bereits angekündigt, dass ihre Abgeordneten "frei Schnauze" wählen werden, einige vermutlich auch Albig. Kiels Oberbürgermeister Albig schreckt eine Ein-Stimmen-Mehrheit ohnehin nicht: "Schwarz-Gelb hat auch nur eine Stimme Mehrheit gehabt und lange überlebt."

Im wahltypischen Getümmel in Gängen und Sälen gab es für die Reporter eine neue Rätselfrage: Sind die jungen Leute mit Kapuzenpullovern und Bierflasche in der Hand nun junge Grüne oder Piraten? In den nächsten Wochen aber gilt es, im Landtag weitaus schwierigere Fragen zu beantworten: CDU-Spitzenmann Jost de Jager zumindest machte sofort klar, dass er nicht bereit ist, das Heft des Handelns einfach aus der Hand geben: "Wir stellen die stärkste Fraktion und wollen mit allen infrage kommenden Parteien über eine Regierungsbildung reden." Gefragt, ob er dabei Prioritäten setzt, eine Große Koalition bevorzugt, will er sich nicht festlegen: "Wir werden die anderen Parteien alle einladen."

Die Begeisterung bei SPD und Grünen hielt sich in engen Grenzen. Albig lehnte eine Große Koalition zwar nicht rundweg ab. Aber er weiß, dass der starke Mann in der Nord-SPD, Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner, nicht mit der CDU kann und will. Zumal dann nicht, wenn die CDU als stärkste Partei den Posten des Ministerpräsidenten beansprucht. Dieses Szenario liegt den Genossen seit Wochen schwer im Magen, weil unklar ist, welche Aufgabe für Albig in einer CDU-geführten Regierung bliebe und was aus Stegner würde.

Die Grünen machten deutlich, dass sie kein Interesse an einer Großen Koalition haben und schoben den Schwarzen Peter zu den Piraten. Hätten die einen Prozentpunkt weniger geholt und die Grünen dafür einen mehr, wäre die Dänen-Ampel unter Dach und Fach gewesen. Aber trotz des Erfolgs der Freibeuter gab es grüne Freudentränen darüber, dass es mit dem bisher besten Ergebnis auf Landesebene gelungen ist, die ungeliebte neue Konkurrenz wenigstens auf Distanz zu halten.

Eine Jamaika-Koalition lehnen die Grünen bisher kategorisch ab, weil sie damit im Kern die schwarz-gelbe Regierung fortführen würden. Lieber als mit CDU und FDP würden die Grünen, falls notwendig, ein Dreierbündnis mit SPD und FDP schließen. Da Kubicki gern Regierungsfäden zieht und sozialliberal sozialisiert ist, wäre ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

So oder so ist klar, dass jede neue Regierung Herkulesaufgaben zu bewältigen hat. Sie muss in Schleswig-Holstein, das wie vier weitere Bundesländer fast pleite ist, die Sparvorgaben der Schuldenbremse erfüllen und bis 2020 den Landesetat jährlich und strukturell um mindestens 132 Millionen Euro entlasten. Selbst wenn die Konjunktur weiter brummt, ist das ohne weitere Einschnitte bei Personal, Pensionen und Landesleistungen kaum zu schaffen.

Die Regierung muss zugleich eine Schicksalsfrage für Schleswig-Holstein beantworten, nämlich klären, ob die Zusammenarbeit mit Hamburg nur weiter ausgebaut wird oder Kiel Kurs auf einen Nordstaat nimmt.

Positionieren muss sich die Regierung, weil nach der Bundestagswahl 2013 die Debatte über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzhilfen anläuft und eine Fusion mit Hamburg sich nur auszahlt, wenn der Länderfinanzausgleich vorher verändert wird. Nach den bisherigen Regelungen würden Schleswig-Holstein und Hamburg als Nordstaat beinahe eine Milliarde Euro weniger erhalten.

Peter Harry Carstensen (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis, weil die CDU stärkste Partei im Land bleibt. Dass die Union wie 2009 nur gut 30 Prozent holte, dürfte Carstensen mit einiger Genugtuung registriert haben. Der Ministerpräsident war von vielen Parteifreunden für das miserable Ergebnis vor 30 Monaten verantwortlich gemacht worden. Für Carstensen war es gestern nur ein weiterer Schritt auf dem langen Rückzug aus der Landespolitik.

Der 65jährige bleibt mindestens noch fünf Wochen Ministerpräsident. Der neue Landtag tritt erst am 5. Juni zusammen. Eine Woche später soll das Parlament den neuen Regierungschef wählen. Carstensen möchte ihm gratulieren - und dann nach sieben Amtsjahren in Pension gehen. Langweilen wird sich der Diplom-Bauer nicht. Der Friese, der mit seiner Frau Sandra in der ehemaligen Försterei der Gutes Schierensee lebt, hat bereits zahlreiche Einladungen von Vereinen und Verbänden angenommen, möchte häufiger zur Jagd gehen und mehr Zeit für seine Beete und Bienen haben.

Sonnenschein gab es am ganzen langen Wahltag, in all den Sitzungssälen des Landtages war es nach 18 Uhr schon bei den ersten Hochrechnungen drückend warm. Wer konnte, den zog es Richtung Fenster und Frischluft mit Blick auf die Förde. Draußen zogen Segelboote ihre Bahn. Grünen und SPD war anzumerken, wie sauer sie sind: Die Piraten haben ihnen viel Wind aus den Segeln genommen. Und offen blieb lange, ob sie die Dänen-Ampel, die lange in Umfragen eine sichere Mehrheit zu haben schien, abgeschaltet haben.

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