Berlin. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes Gesetz braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden. Für eine Verfassungsänderung ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich. Seitdem CDU und FDP die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren verloren haben, herrscht im Bundesrat ein Patt. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben hier eine Mehrheit.

Seit gestern ist zwar klar: Der Vorsprung für Schwarz-Gelb schmilzt weiter. Da es für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Landesregierung in Kiel nicht reicht, werden künftig nur noch vier Bundesländer von CDU beziehungsweise CSU und FDP gemeinsam regiert. Dabei handelt es sich um Bayern, Niedersachsen, Hessen und Sachsen, die es gemeinsam auf 21 Stimmen bringen. Aber selbst wenn es SPD und Grünen gelingen sollte, die Regierung in Kiel zu stellen und am kommenden Sonntag auch die Macht in Nordrhein-Westfalen zu sichern, fehlen weiterhin fünf Stimmen an der Mehrheit.