SPD, Grüne und FDP dafür, auch CDU bereit zur Debatte. Bremen-Wahl ein erster Test
Berlin/Hamburg. In den Parteien wächst die Bereitschaft, das Wahlalter bei Bundestags- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Erstmals haben führende Politiker der schwarz-gelben Koalition signalisiert, über das Wahlrecht mit 16 diskutieren zu wollen. An diesem Sonntag dürfen bei der Bremer Bürgerschaftswahl auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Damit ist das rot-grün regierte Bremen das erste Bundesland, das unter 18-Jährige zu einer Wahl eines Landesparlaments zulässt. Insgesamt sind etwa 500 000 Bremer wahlberechtigt, darunter jetzt auch 10 000 Jugendliche.
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, forderte ihre Partei auf, sich dem Wahlrecht ab 16 auch auf Bundesebene zu öffnen. "Ich persönlich habe viel Sympathie dafür, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken. Dieses Thema sollten wir in Partei und Fraktion nochmals aufgreifen", sagte sie dem Abendblatt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), wertet die Wahl in Bremen als Testlauf: "Prinzipiell sind wir der Ansicht, dass das Wahlrecht ab 18 Jahren richtig ist. Allerdings müssen wir uns genau ansehen, was jetzt in Bremen passiert", sagte er. "Wenn das politische Interesse und die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen hoch sind, wird es sicherlich noch einmal eine Debatte über das Wahlalter geben."
Die Grünen und führende SPD-Politiker sprachen sich klar für eine Absenkung aus. "Ich bin für ein Wahlrecht mit 16 Jahren auch auf Bundesebene. Es geht dabei um ein Recht und nicht um eine Pflicht", sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Chef Franz Müntefering. Viele 16-Jährige, die er erlebe, seien "zweifelsfrei reif" für die Wahl. Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth warb um die Absenkung des Wahlalters, um Jugendliche besser zu erreichen. "Bremen macht deutlich, dass die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre der richtige Schritt ist, Jugendliche für Politik zu begeistern", sagte sie dem Abendblatt. "Unsere Erfahrungen im Wahlkampf haben gezeigt: Gerade die Veranstaltungen in den Schulen, die die Jugendlichen selbst organisiert hatten, waren am besten besucht und boten die lebendigsten Debatten." Sie forderte, dass auch für die Bundestagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Als einer der prominentesten Befürworter des Wahlrechts mit 16 gilt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Er hatte sich vor zwei Jahren für eine Reform ausgesprochen.
Auch in Hamburg wird derzeit über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert. Ein entsprechender Vorstoß der GAL wird von SPD und Linken mitgetragen - und hätte damit eine Mehrheit. Die Regelung könnte erstmals bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen 2014 gelten. Dass dann auch 2015 bei den Bürgerschaftswahlen 16-Jährige wählen dürfen, gilt als wahrscheinlich. Die SPD-Mehrheit will es "wohlwollend bewegen", zunächst allerdings die Erfahrungen in Bremen auswerten.
Während die FDP noch unentschlossen ist, lehnt die CDU eine Absenkung des Wahlalters ab. Sie vertritt die Auffassung, dass das Wahlalter sich an der Volljährigkeit orientieren sollte, und verweist auf Erfahrungen anderer Länder, wonach junge Leute verstärkt zu extremistischen Parteien neigten.
