Wahl in Bremen

Rot-Grün in Bremen bestätigt - Grüne überholen die CDU

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abendblatt.de

Foto: Reuters, pa/ dpa (2) / Reuters, pa/ dpa (2)/MORRIS MAC MATZEN, Ingo Wagner (2)

SPD und Grüne können in Bremen mit breiter Mehrheit weiterregieren. CDU und FDP erlebten bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag laut Prognosen ein Debakel: Die CDU musste erstmals bei einer Landtagswahl die Grünen an sich vorbeiziehen lassen, die Liberalen flogen aus dem Parlament.

Berlin. 19.20: ZDF-Trend: SPD: 38,1 Prozent, CDU: 21,2 Prozent, Grüne: 22,7 Prozent, FDP: 2,9 Prozent, Linke: 5,6 Prozent, BIW (Bürger in Wut): 3,7 Prozent, Andere: 5,8 Prozent

19.16: FDP-Abgeordneter Magnus Buhlert: „Ich glaube, diejenigen, die zuletzt den Karren gezogen haben, haben nichts falsch gemacht. Sie haben sich richtig ins Geschirr gehängt. Es geht darum zu gucken, wie wir uns neu sortieren. Es geht um die Frage, wer sich bereit erklärt den Karren weiterzuziehen.“

19.07: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sieht den sachlichen Kurs seiner Partei in Ballungsräumen bestätigt. „Das Wahlergebnis in Bremen setzt einen Trend fort: Die SPD ist in den großen Städten erfolgreich. Sie stellt in den deutschen Stadtstaaten den Ministerpräsidenten – in Hamburg, Bremen und Berlin. Sozialdemokraten stehen an der Spitze der deutschen Millionenstädte Berlin, Hamburg, München und Köln.“, sagte Scholz, der erst vor drei Monaten in Hamburg die absolute Mehrheit erzielt hatte. Für die SPD zahle sich insbesondere in den Großstädten ein pragmatischer und verlässlicher Kurs aus, der von pragmatischen und verlässlichen Bürgermeistern bestimmt werde. „In den großen Städten treten die politischen Herausforderungen besonders deutlich zutage. Es geht um Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, um bessere Bildung und um Sicherheit“, sagte Scholz.

19.05: Karoline Linnert , Finanzsenatorin, Grüne: Das Abschneiden der Parteien müssen sich bei der Zusammensetzung des Senats zeigen. „Wir erwarten – auch von Koalitionsverhandlungen -, dass wir künftig mehr Verantwortung übernehmen.“

19.04: Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) im ZDF: "Das ist ein großer Vertrauensbeweis."

18.58: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine „schmerzhafte Niederlage und herbe Enttäuschung“ seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen eingestanden. Es sei schmerzhaft, dass die CDU voraussichtlich nur drittstärkste Kraft werde. Weil sich SPD und Grüne frühzeitig auf die Fortsetzung ihrer Koalition festgelegt hätten, habe für die Wähler in Bremen aber auch „eine reale Wechselperspektive“ gefehlt. Das Wahlergebnis sei für die CDU nun auch eine Herausforderung, weiter an ihrer Großstadtkompetenz zu arbeiten, sagte Gröhe.

18.56 Uhr: Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich vom voraussichtlichen Scheitern der Liberalen bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht überrascht gezeigt. Das Ergebnis sei jedoch sehr bedauerlich. Der liberale Spitzenkandidat Oliver Möllenstädt und sein Team hätten einen engagierten Wahlkampf geführt. „Eine große Überraschung ist dieses Ergebnis allerdings nicht: Nach wie vor leiden die Landesverbände unter dem Bundestrend, und der hat sich – eine Woche nach dem Bundesparteitag in Rostock und der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden – noch nicht umkehren lassen“, sagt Kubicki am Sonntagabend.

18.50: Die Forschungsgruppe Wahlen begründet den Wahlsieg der Sozialdemokraten in Bremen vor allem mit deren Sachkompetenz und dem hohen Ansehen von Bürgermeister Jens Böhrnsen. Im Wahlausgang sehen die Forscher einen klaren Auftrag für den rot-grünen Senat, seine Regierungsarbeit fortzusetzen. Es gebe in Bremen eine „kritische Distanz gegenüber der CDU vor Ort“, erklärte die Forschungsgruppe am Sonntagabend. Maßgeblichen Anteil am SPD-Erfolg haben die ab 60-Jährigen. Bei den erstmals bei einer Landtagswahl wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen sind die Grünen demnach mit 34 Prozent noch etwas stärker als bei allen jüngeren Wählern.

18.47: Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Signal dafür gedeutet, dass die Menschen eine „soziale Opposition“ wollen. Es sei eine „sehr gute Sache“, dass der Linken zum dritten Mal der Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament gelungen sei. Den Eindruck, das Ergebnis der Linken in Bremen sei nicht zufriedenstellend, wies Lötzsch zurück. „Wir haben eine Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland“, sagte sie. Bei einem Ergebnis von sechs Prozent könne daher nicht behauptet werden, der Linken sei „gerade so“ der Wiedereinzug geglückt.

18.44: Das prognositizierte schlechte Abschneiden der CDU bei der Bremer Bürgerschaftswahl verdeutlicht nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen CDU-Landeschefs Christian von Boetticher einen Trend in Großstädten. „Gerade in den großen Städten sind die CDU-Ergebnisse derzeit schwach. Wir müssen daran arbeiten, für urbane Wähler attraktive Konzepte zu bieten und für sie mit klaren Grundsatzpositionen und politischen Zielen erkennbar zu sein“, sagte Boetticher. Das Ergebnis der Union könne nicht zufriedenstellen. Der Bremer CDU mit Rita Mohr-Lüllmann an der Spitze sei es offenbar nicht gelungen, den Wählern die Notwendigkeit eines Regierungswechsels deutlich zu machen, sagte Boetticher. Der Schuldenberg, den die rot-grüne Regierung angehäuft habe, enge den Spielraum der Hansestadt immer weiter ein.

18.38: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sieht im SPD-Wahlerfolg von Bremen auch „ein gutes Signal für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September“. „Wenn die Hochrechnungen die bisherigen Trends bestätigen, bedeutet das Bremer Wahlergebnis einen klaren Sieg für die SPD und einen großen Erfolg für den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen“, sagte Wowereit

18.36: Christian Lindner, Generalsekretär der FDP: "Das war keine Wahl die jetzt schon als Neuanfang der FDP gewertet werden kann. Wir haben uns auf den Weg begeben, Vertrauen wiederzugewinnen. Wir haben noch einen Weg vor uns, das zeigt die Wahl. Wir haben gerade erst mit der Neuaufstellung angefangen. Es braucht Zeit, dass das wirkt."

18.34 Uhr: Sigmar Gabriel, SPD-Chef: "Das ist ein Riesenerfolg der SPD. 18 Mal in Folge hat die Sozialdemokratie die Bremerinnen und Bremer überzeugt. Das ist ein eindrucksvoller Beweis, wie tief verankert die Bremer SPD in der Bevölkerung ist. "

18.31: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht im Wahlerfolg ihrer Partei in Bremen ein gutes Zeichen. Die Stärke in Städten sei ein Markenzeichen der SPD, sagte Nahles. „Das werden wir in diesem Jahr auch noch in Berlin beweisen.“ In der Bundeshauptstadt will die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast den regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit aus dem Amt drängen. Derzeit profitierten die Grünen vor allem von den Diskussionen über Energiethemen, sagte Nahles. Wenn in den kommenden Monaten andere Themen wieder wichtiger würden, werde die SPD davon profitieren.

18.26: Karoline Linnert, Spitzenkandidatin der Grünen: "Das ist ein grandioses Ergebnis. Wir haben alle unsere Wahlziele erreicht. Das zeigt, dass wir angekommen sind mitten in der Stadt. Wir erwarten auch, dass wir durch das gute Wahlergebnis mehr Verantwortung in der Regierung übernehmen können."

18.24: Das sich in Bremen abzeichnende Wahlergebnis zeigt nach Auffassung der Grünen-Landesvorsitzenden Karin Mathes, dass ihre Partei CDU wie SPD bei Landtagswahlen übertreffen kann. „Die Wahlprognose zeigt, dass wir die eine wie die andere Volkspartei schlagen können“, sagte Mathes mit Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg und in ihrem eigenen Bundesland. Mathes wertete das prognostizierte Ergebnis als Resultat guter Regierungsarbeit in Bremen. „So ein Ergebnis aus der Regierung heraus zu erzielen, ist eine wirklich gute Leistung und spricht für unsere nachhaltige Bremer Politik“, sagte sie. „Auf gar keinen Fall“ werde ihre Partei eine grün-schwarze Koalition anstreben. „Wir wollen die gute rot-grüne Politik fortsetzen und diese Stabilität braucht diese Stadt“, fügte Mathes hinzu.

18.20: Grünen-Parteichefin Claudia Roth zeigte sich äußerst erfreut über das Ergebnis der Grünen. „Das ist ein gutes Gefühl. Da drin bumperts“, sagte sie am Sonntagabend in der Bremer Bürgerschaft mit einer Hand an ihrer Brust. Das Besondere sei für sie, dass es gelungen sei, ein solch gutes Ergebnis aus der Regierungsverantwortung heraus zu erzielen. „Das hat es so sicherlich so auch noch nicht gegeben.“

18.17: Die Spitzenkandidatin der CDU, Rita Mohr-Lüllmann, hat sich enttäuscht über den Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen geäußert, bei der ihre Partei nur noch drittstärkste Kraft wurde. „Gut gekämpft, aber das Wahlziel leider nicht erreicht“, sagte Politikerin am Sonntagabend. Sie hoffe, dass es wegen des komplizierten Wahlrechts im Laufe des Abends noch Verschiebungen geben werde.

18.14: Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende: "Das Ergebnis ist ein gutes Signal für Berlin. Wir freuen uns über das gute Wahlergebnis für die SPD. Es ist ein Signal für Rot-Grün in Deutschland." Der Erfolg von Jens Böhrnsen bedeute nicht, dass er nun auch ein Kandidat für die SPD-Kanzlerkandidatur sei. "Heute ist nicht der Abend der Kanzlerkandidatur."

18.12: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen: Er dankt seiner Partei für den engagierten Wahlkampf. "Wir haben großen Grund zur Freude."

18.10: Prof Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler, warnt vor einer "Erfolgsfalle" der Grünen. Die anderen Parteien reagierten auf die veränderten politischen Bedingungen, zum Beispiel bei der Energiepolitik. Das könne den Grünen im Herbst wieder schaden.

18.07: Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion: "Wir haben bei allen Wahlen der letzten Jahre zugelegt. Wir sind auf dem Weg, dass es mehr Grün in Bremen geben wird." Es sei eine "sehr, sehr gute Entwicklung", dass neben Rot-Grün auch Grün-Rot immer interessanter werde. Das Bremer Ergebnis sei eine gute Vorlage für die Abgeordnetenhauswahlen im Herbst in Berlin. Dort wollten die Grünen stärkste Partei werden.

18.04: Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU: "Das ist ein schmerzhaftes Ergebnis. Wir haben in Bremen ein schlechtes Wahlergebnis erreicht. Bremen ist für die CDU traditionell ein schwieriges Pflaster. Die Union ist an einem schwierigen Punkt angelangt. Wir befinden uns als Union in einem sehr schwierigen Umfeld. Das alles verlangt einer Regierungspartei ab."

18.01: ZDF-Prognose: SPD: 38 Prozent, CDU: 21,5, Grüne: 23, FDP: 3, Linke: 5,5, BIW (Bürgerin Wut): 3,5 Andere: 5,5

18.00: Die Wahllokale sind geschlossen.

Die letzte Zusammenfassung vom Wahltag vor der Schließung der Wahlokale:

Bei der Landtagswahl in Bremen waren bis zum Nachmittag erst knapp ein Drittel aller Wähler zu den Urnen gegangen. Die Wahlbeteiligung im kleinsten deutschen Bundesland habe bis dahin bei 30,0 Prozent gelegen, teilte die Wahlleitung am Sonntag mit. Allerdings ist das Interesse an der Briefwahl diesmal deutlich größer als in den Vorjahren: Fast ein Viertel aller gut 500 000 Wahlberechtigten beantragte die Stimmzettel bereits im Vorfeld, um die Kreuzchen zu Hause zu machen.

Zum ersten Mal in Deutschland können auch 16- und 17-Jährige ein Landesparlament mitwählen. Umfragen zufolge wird die rot-grüne Koalition unter Führung des amtierenden Regierungschefs Jens Böhrnsen (SPD) wieder vorne liegen. Böhrnsen appellierte bei seiner Stimmabgabe vor allem an Jugendliche, sich intensiv an der Wahl zu beteiligen, um ein bundesweites Vorbild zu sein. „Sie sind Pioniere“, betonte Böhrnsen. Zu den Erstwählern in Bremen gehörte auch der 16 Jahre alte Julian Burmester, der nach seiner Stimmabgabe sagte: „Es war schon eine Befriedigung, dass man sich beteiligen kann. Ich weiß aber auch von vielen Freunden, die nicht wählen gehen.“

+++ Das Bremer Wahlrecht +++

+++ Die Spitzenkandidaten im Porträt +++

+++ Grüne: Deutschland soll dem Bremer Beispiel folgen +++

Bei der Wahl in Bremen dürfte die SPD, die dort seit Kriegsende den Regierungschef stellt, den Umfragen zufolge erneut Sieger werden. Die Grünen sehen die Demoskopen mit mehr als 20 Prozent Stimmanteil auf Platz zwei, die CDU könnte nur noch drittstärkste Kraft werden. Die Linken könnten auf Platz vier landen, die FDP könnte den Einzug in den Landtag nach den Umfragen verpassen.

SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen sagte bei seiner Stimmabgabe, er erwarte für die Sozialdemokraten ein „ordentliches Ergebnis“. Er will die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Karoline Linnert, rechnet mit mindestens 20 Prozent Stimmanteil für ihre Partei. „Wenn es dann mehr wird, freu’ ich mich auch“, sagte sie. CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann zeigte sich am Morgen bei ihrer Stimmabgabe trotz schlechter Umfragewerte für die Union zuversichtlich. „Noch habe ich nicht aufgegeben. Mich interessieren die echten Stimmen“, betonte sie.

Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Das Auszählen der Stimmen wird Tage in Anspruch nehmen. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird wegen Änderungen im Wahlrecht nicht vor Mittwoch nächster Woche erwartet. Bei dem neuen Wahlsystem können die Stimmberechtigten erstmals fünf Kreuzchen für Kandidaten und Parteien machen. Es gibt keinen Wahlzettel mehr, sondern ein ganzes DIN-A4-Heft, in dem neben den Parteien alle Bewerber auf einen Abgeordnetensitz aufgeführt sind. Dieses System macht die Auszählung kompliziert.

Im Wahlkampf in Bremen blieben heftige Attacken in den vergangenen Wochen aus. Die Finanzpolitik in dem mit rund 18 Milliarden Euro verschuldeten Bundesland war in der politischen Auseinandersetzung der einzige große Zankapfel.

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