Kristina Schröder weist Kritik der FDP am Elterngeld zurück. Die SPD bezeichnet die Liberalen sogar als unsozial und familienfeindlich.
Hamburg/Berlin. Der Streit um das Elterngeld schaukelt sich weiter hoch. Während die FDP es am liebsten abschaffen würde, weil keine Wirkung zu sehen sei, verteidigt sich Kristina Schröder (CSU): Die Maßnahme sei schließlich keine Gebrutenprämie.
Die Union hat die FDP-Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes scharf zurückgewiesen. „Am Elterngeld wird nicht gerüttelt“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lehnte den Vorstoß des Koalitionspartners ab. Hasselfeldt sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd in München, sie sehe derzeit „überhaupt keinen Handlungsbedarf“ beim Elterngeld. Sie nehme diese Forderung des Koalitionspartners „auch nicht allzu ernst“.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Sonntag kritisiert, das Elterngeld habe sein Ziel nicht erreicht. Mit den dafür verwendeten vier Milliarden Euro könne man „viel Besseres tun“, als Mitnahmeeffekte zu ermöglichen. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung.
Schröder sagte dem „Wiesbadener Kurier“, bereits bei den Verhandlungen zum Sparpaket habe es „schmerzhafte Einschnitte“ beim Elterngeld gegeben: „Damit ist der Beitrag, den junge Familien in Deutschland zur Haushaltskonsolidierung leisten, für diese Legislaturperiode erfüllt.“ Das Elterngeld sei keine „Geburtenprämie“.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte im „Hamburger Abendblatt“ klar, dass es in dieser Legislatur beim Elterngeld bleibe. Er sprach sich aber für eine Bestandsaufnahme aus. „Wir werden aber seine Wirkung überprüfen“, fügte er hinzu. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), nannte das Elterngeld ein Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt werde. Es sei Unsinn, Elterngeld und Betreuungsplätze gegeneinander auszuspielen. „Wir brauchen beides.“
Die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß, setzte dagegen, Deutschland gebe mit am meisten aller Länder für Familien aus, doch der Erfolg bleibe aus. Laut der aktuellen OECD-Familien-Studie liege Deutschland mit 1,36 Kindern pro Frau sogar auf dem drittletzten Platz. Es sei daher falsch, das Elterngeld „als absolutes Erfolgsmodell zu bezeichnen“.
Es sei vielmehr wichtig, die familienpolitischen Leistungen möglichst schnell zu überprüfen und im Bedarfsfall uneffektive Maßnahmen zu überdenken, sagte Gruß. „Im Zuge dessen gehört selbstverständlich auch das von der Großen Koalition eingeführte Elterngeld auf den Prüfstand.“
Von der SPD hieß es, das Elterngeld sei ein „echtes Erfolgsmodell“. Dass die FDP die Abschaffung des Elterngeldes fordert, zeige einmal mehr die unsoziale und familienfeindliche Haltung der FDP, sagte die familienpolitische Sprecherin Caren Marks. Auch Grüne und Linke wiesen den FDP-Vorstoß zurück. (dapd)
