FDP-Generalsekretär Christian Lindner will das Elterngeld abschaffen. Sein Vorstoß wird von Politikern von CDU und SPD stark kritisiert.

Rostock. Nach der Wahl von Philipp Rösler zum neuen FDP-Chef will die Partei wieder mehr Menschen ansprechen und sich vom Koalitionspartner abgrenzen. Das hat die FDP auch gleich getan - und zwar in der Familienpolitik. Am Sonntag forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner beim Parteitag der Liberalen in Rostock die Abschaffung des Elterngeldes. Aus der Union kam umgehend eine scharfe Zurückweisung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die FDP für den Vorstoß scharf kritisiert. „Den Worten des neuen Parteivorsitzenden Philipp Rösler kann man keinen Glauben schenken“, sagte Schwesig dem Abendblatt (Montagausgabe). „Gestern noch versprach er, die FDP wolle sich mehr um Familien kümmern, heute will sein Generalsekretär Christian Lindner das Elterngeld abschaffen." Die SPD-Politikerin hob hervor: „So sieht also der „mitfühlende Liberalismus“ der neuen FDP-Spitze aus: Kürzen bei denen, die das Geld brauchen.“

Schwesig wandte sich an den neuen Parteichef der Liberalen und forderte Rösler auf, „seinen Generalsekretär zurückzupfeifen und zu den Versprechen aus seiner Antrittsrede zu stehen: Sich um die Sorgen von Familien zu kümmern.“ Ansonsten zeige er, was er wirklich liefern wolle: „Familienfeindlichkeit“, so Schwesig.

"Kinder werden nicht am Grünen Tisch gemacht“, sagte der FDP-Politiker Lindner und kritisierte dabei, das Elterngeld sei zum Besitzstand geworden, habe aber sein Ziel nicht erreicht." Deshalb sollte sich die Politik auch dieses familienplanerischen Impetus enthalten.“

Mit den vier Milliarden Euro, die für das Elterngeld ausgegeben würden, "können wir viel Besseres tun“, als Mitnahmeeffekte zu ermöglichen, sagte Lindner. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung.

Bundesfamilienministerin Schröder trat der Forderung harsch entgegen. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt“, sagte die CDU-Politikerin dem "Wiesbadener Kurier“ (Montagausgabe).

"Lindners Vorschlag würde bedeuten, dass Eltern gezwungen wären, aus finanziellen Gründen ihre zwei Monate alten Säuglinge in die Krippe zu geben. Verstehen die Liberalen das jetzt unter Freiheit?“, fragte Schröder und betonte: "Das Elterngeld ist keine Gebärprämie.“

Bereits bei den Verhandlungen zum Sparpaket habe es "schmerzhafte Einschnitte“ beim Elterngeld gegeben: "Damit ist der Beitrag, den junge Familien in Deutschland zur Haushaltskonsolidierung leisten für diese Legislaturperiode erfüllt“, stellte die Ministerin klar.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich im Abendblatt (Montagausgabe) allerdings für eine Bestandsaufnahme aus. "In dieser Legislaturperiode bleibt es beim Elterngeld. Wir werden aber seine Wirkung überprüfen.“

Das Elterngeld beträgt derzeit 65 Prozent des letzten Nettogehalts. Der Mindestbetrag liegt bei 300, der Höchstsatz bei 1.800 Euro im Monat. Ursprünglich hatte der Satz bei 67 Prozent des Nettogehalts gelegen. (abendblatt.de/dapd)