Die Regierung muss sparen. Doch wo soll der Rotstift angesetzt werden? Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel sollen bereits einen Plan haben.

Weitere Steuersenkungen hat die schwarz-gelbe Koalition angesichts der klammen Haushaltskassen bereits gestrichen. Doch damit allein ist es nicht getan. Deutschland muss sparen. Die Frage ist nur, wo der Rotstift angesetzt werden soll.

Während andere noch streiten, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nach einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ vom Dienstag bereits über Grundzüge eines Sparprogramms verständigt. In einer vertraulichen Runde im Kanzleramt sei am Sonntagabend vereinbart worden, dass im Haushalt 2011 vor allem steuerliche Vergünstigungen abgebaut und globale Minderausgaben in den einzelnen Etats verankert werden sollten. Dort sei „noch Luft“, hieß es dem Blatt zufolge in Regierungskreisen, vor allem bei Ausgaben für Verkehr.

Unter der Überschrift „Vereinfachung des Steuerrechts“ sollen dem Bericht zufolge zahlreiche Ausnahmetatbestände auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden. Merkel habe Schäuble in dem Gespräch, an dem sonst nur noch Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer teilgenommen habe, außerdem klargemacht, dass sie keine Einsparungen beim Zuschuss für die Rentenkassen sowie keine Kürzungen zulasten der Arbeitslosen wünsche. Auch Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung, wie sie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Abendblatt-Interview vorgeschlagen hatte, wolle die Kanzlerin nicht reduzieren. Gefragt sei „intelligentes Sparen und keine Rasenmähermethode“.

Wie das Sparpaket konkret aussehen könnte, bleibt allerdings noch offen. Spätestens Ende Juni müssen Vorschläge für eine Sparliste der schwarz-gelben Koalition vorliegen. Dann muss Schäuble den Entwurf für den Etat 2011 sowie für die Finanzplanung bis 2014 präsentieren. Allein die Schuldenbremse verlangt, dass jedes Jahr rund 10 Milliarden gespart oder erwirtschaftet werden müssen, um die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, fordert Sparmaßnahmen für alle Bereiche – außer Bildung und Forschung. „Alle Leistungen des Bundes müssen auf den Prüfstand“, sagte Müller der dpa. Er wies den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zurück, die Erhöhung der Bildungsausgaben zeitlich zu strecken: „Sparen an Bildung heißt Sparen an der Zukunft.“

„Bei allen anderen Bereichen halte ich Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode für möglich. Da darf es keine Tabus für Kürzungen geben, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik.“ Der CSU-Politiker sieht auch Einsparpotenziale bei der Mehrwertsteuer. „Man sollte den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze bis auf die Güter des täglichen Bedarfs auf den Prüfstand stellen“, sagte Müller. Dies hatten Union und FDP allerdings auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstag) wollen führende CDU-Politiker den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren. „Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen“, sagte Unions- Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. Dies wies der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurück.

Einem erneuten Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine drastische Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25 Prozent erteilte das Bundesfinanzministerium eine Absage. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte dem Rundfunksender NDR Info, ein solcher Schritt sei nicht hilfreich und wenig zielführend. „Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen“, sagte Kampeter.