Koalition will jetzt auch am Arbeitsetat sparen

Finanzminister Schäuble sieht noch "Spielraum" und warnt vor Kürzungen bei der Bildung

Berlin. In der Debatte über das Sparkonzept des Bundes haben führende Unionspolitiker die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ins Visier genommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht hier noch einen erheblichen Spielraum. "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einsparungen im Bildungsbereich dagegen seien "falsch". Frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen sowie hochklassige Forschung seien nötig, sagte Schäuble.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer mahnte zum Sparen und warnte vor höheren Abgaben bei Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen: Sie wären "eine Katastrophe". Der Etat des Arbeitsministeriums ist mit 140 Milliarden Euro bei Weitem der größte.

Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) warnte vor weiteren Belastungen für seinen Etat. "Hamburg wird weitere Beschlüsse der Bundesregierung, die zu deutlichen Mehrkosten für die Länder führen, im Bundesrat nicht mittragen", sagte er dem Abendblatt. "Das gilt auch für den Bereich Bildung, in den Hamburg auf Landesebene bereits erheblich investiert und weiter investieren will."