Streit um Finanzhilfen für Griechenland

Koch-Mehrin appelliert an Merkel: Bleiben Sie hart!

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Die EU-Partner dringen auf deutsche Hilfe. FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin appelliert dagegen an Merkel, hart zu bleiben.

Berlin. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel steigt der Druck auf Deutschland, einem Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland zuzustimmen. Nach der EU-Kommission riefen gestern auch der spanische Ratsvorsitz und Mitgliedsländer wie Frankreich, Italien und Luxemburg die Bundesregierung zum Einlenken auf.

"Es geht nicht nur um Griechenland, es geht um uns alle", unterstrich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, sein Land wolle beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag ein Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland verabschieden. Es soll nach Vorstellungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bilaterale Kredite der Mitgliedstaaten umfassen, die von der Kommission koordiniert werden. "Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern", sagte Barroso dem "Handelsblatt".

In EU-Kreisen heißt es, es seien Hilfen in Höhe von 22 Milliarden Euro im Gespräch. Athen hat Schwierigkeiten, seine Rekordschulden von mehr als 300 Milliarden Euro zu bedienen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es dagegen im ZDF-"Morgenmagazin" "vollkommen unnötig", beim EU-Gipfel über Griechenland zu reden. Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte gestern: "Finanzielle Hilfen stehen am Donnerstag und Freitag nicht zur Entscheidung an." Die Liberalen sind dennoch in Sorge:

"Ich appelliere dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem Kurs der Bundesregierung zu bleiben und nicht etwa dem Drängen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nachzugeben", sagte die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin dem Hamburger Abendblatt. "Das wäre ein folgenschwerer Dammbruch", so Koch-Mehrin, die auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist. Beim Gipfeltreffen dürfe es nicht dazu kommen, "dass deutsche Steuergelder direkt nach Athen fließen". "Das wäre der falsche Weg und würde Griechenland bei seinen Reformen auch nicht helfen."

Laut einer Umfrage, die die "Financial Times Deutschland" gestern veröffentlichte, votieren 61 Prozent der Deutschen gegen Finanzhilfen für Griechenland.