Griechenland-Krise

Eurogruppe entscheidet am Freitag über Hilfsprogramm

Grübelte auch am Mittwoch über Reformen für sein Land: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

Grübelte auch am Mittwoch über Reformen für sein Land: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

Foto: dpa

Finanzminister sollen Grundlage schaffen für neue Zahlungen an Athen. Sigmar Gabriel grenzt sich von Wolfgang Schäubles Ressort ab.

Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Länder sollen am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud am Mittwoch offiziell zu einer Sondersitzung ein. Sie werde um 15 Uhr (MESZ)beginnen, ließ er über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen.

Auf Expertenebene hatten sich die griechische Regierung und die Geldgeber um die Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und dem Euro-Rettungsfonds ESM bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das bis zu 86 Milliarden Euro schwere und auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm geeinigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparmaßnahmen ausgezahlt werden.

Die Einberufung der Eurogruppen-Konferenz wird als Zeichen gewertet, dass einer positiven politischen Entscheidung nichts Grundlegendes mehr im Wege steht. Auch die bislang sehr kritische Bundesregierung signalisierte am Mittwoch Zustimmung zu der Grundsatzeinigung.

Athen muss schon vorher Weichen stellen

Im griechischen Parlament soll in der Nacht zu Freitag über die Einigung und weitere damit verbundene Reformen abgestimmt werden. Wenn im Anschluss die Finanzminister grünes Licht geben, könnten in der nächsten Woche auch der Bundestag und andere nationale Parlamente mit Mitbestimmungsrecht zu Sondersitzungen zusammenkommen.

Ziel ist eine Auszahlung der ersten Finanzhilfen zum 20. August. Dann muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Gabriel grenzt sich von Finanzministerium ab

Derweil haben die kritischen Anmerkungen aus dem Bundesfinanzministerium über die Athener Vereinbarungen für ein drittes Hilfsprogramm im Wirtschaftsressort von Sigmar Gabriel Widerspruch ausgelöst. "Im Bundeswirtschaftsministerium ist man verwundert über den Bericht über eine angebliche Stellungnahme der Bundesregierung", sagte ein Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Wirtschaftsministerium beurteilt den Verhandlungsstand positiv." Eine abgestimmte Position der Bundesregierung gebe es noch nicht.

Das Finanzministerium erklärt unterdessen: "Wir haben Fragen formuliert. Diese sind Teil des Prüfprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist". Darüber müsse nun in der Eurogruppe gesprochen werden. Die Darstellung, die Bundesregierung lehne das Rettungsprogramm ab, sei falsch.