Meinung
Leitartikel

Neues Hilfspaket Athens letzte Chance

Der Autor ist Politik-Korrespondent des Abendblatts

Der Autor ist Politik-Korrespondent des Abendblatts

Foto: Amin Akhtar

Noch einmal wird Europa Griechenland mit Milliarden helfen . Diesmal muss es klappen.

Na bitte, es geht doch: Die griechische Regierung hat sich mit ihren Gläubigern auf eine erste und sehr umfangreiche Liste an Reformen geeinigt. Ein neues Hilfspaket – es wäre das dritte – scheint damit greifbar nahe, jedenfalls sind die Voraussetzungen dafür so günstig wie lange nicht. Griechenland, das ist die Botschaft der vorläufigen Einigung von Dienstag, könnte wirklich gerettet werden.

Zwei Dinge sind es, die Hoffnung machen: Erstens haben alle Beteiligten hart, aber auch sehr ruhig und sachlich verhandelt. Es gab keine gegenseitigen Drohungen und Machtproben mehr wie in den vergangenen Monaten. Das liegt sicher am neuen griechischen Finanzminister, der anders als sein Vorgänger nicht zur Selbstdarstellung und zu taktischen Spielchen neigt. Die griechische Regierung erscheint jetzt berechenbar, das ist ein wichtiges Zeichen an die Gläubiger.

Vielleicht war es ganz heilsam, dass alle Beteiligten vor gut einem Monat tief in den finanzpolitischen Abgrund geblickt haben. Der Schock, dass ein Beinahe-Austritt Griechenlands aus dem Euro möglich sein könnte, hat das Verhandlungsklima beeinflusst. Die griechische Regierung scheint begriffen zu haben, dass sie ein massives Interesse daran haben sollte, den Euro zu behalten.

Zweitens – und das ist fast noch wichtiger – haben sich Athen und die Gläubiger nun auf sehr konkrete Reformen verständigt. Das klingt selbstverständlich, war aber bisher nicht der Fall. Jetzt sollen Steuerprivilegien fallen, Banken sollen rekapitalisiert und die öffentliche Verwaltung restrukturiert werden. Die Liste ist noch viel länger und liest sich unter dem Strich wie ein Aktionsplan für ein Entwicklungsland.

Aus griechischer Sicht mag das eine bittere, wenn nicht gar demütigende Erfahrung sein. Ein anderer Weg aber ist nicht möglich. Wer erneut fast 90 Milliarden Euro Hilfsgelder haben will, muss zusichern, dass sie sinnvoll verwendet werden. Dazu gehört ein funktionierendes Steuersystem und eine Verwaltung, die Reformen nicht nur versprechen, sondern auch umsetzen kann. An solchen strukturellen Unzulänglichkeiten scheiterten alle bisherigen Rettungsversuche. Ein weiteres Durchwursteln können die anderen Euro-Länder nicht akzeptieren.

Die Hoffnung also ist da, aber es ist noch zu früh, von einem echten Erfolg zu sprechen. Dafür sind noch zu viele Punkte des neuen Hilfspakets ungeklärt. Zum Beispiel ist offen, wie das ambitionierte Privatisierungsprogramm umgesetzt werden soll. Und noch hat das griechische Parlament keinen einzigen Punkt von der jetzt vereinbarten langen Liste in ein Gesetz geschrieben. Es wäre deshalb falsch, jetzt schon den Druck von der Regierung in Athen zu nehmen.

Die Strategie sollte sein wie beim Fußball: das Tempo rausnehmen, aber weiter am Ball bleiben. Dass Griechenland nächste Woche eine Milliardensumme an die EZB zahlen muss, sollte kein Grund sein, in Hektik zu verfallen. Eine erneute Zwischenfinanzierung aus dem Euro-Rettungsschirm könnte das Problem kurzfristig lösen.

Ein vernünftig ausgehandeltes, langfristig angelegtes Hilfspaket, dessen Inhalte in Etappen überprüft werden, ist jetzt wichtiger. Nur so kann das Paket ein Erfolg werden. Und nur so kann die Bundesregierung abermals um die Akzeptanz für dieses Paket werben – bei den Abgeordneten der Koalition, aber auch bei den deutschen Bürgern. Das wird noch schwierig genug werden, aber einmal noch mag es gelingen. Griechenland kann gerettet werden, wenn die griechische Regierung und die Gläubiger es wollen.

Der dritte Versuch muss jetzt aber auch sitzen.