Euro-Krise

Alexis Tsipras: Die Uhr tickt gegen die Griechen

Giannis Varoufakis und Alexis Tsipras

Giannis Varoufakis und Alexis Tsipras

Foto: Pantelis Saitas / dpa

Aber sie läuft langsamer, denn plötzlich will der IWF die Zahlungen bündeln. Damit hat Alexis Tsipras mehr Zeit für seine Turbo-Reformen.

Brüssel/Athen/Berlin. Die Uhr tickt, und sie tickt nicht im Sinne von Alexis Tsipras, dem griechischen Ministerpräsidenten, der sich in diesen Stunden erklären muss: seinem Volk, seiner Partei und seinen Mit-Europartnern. Am Freitag muss Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 300 Millionen zurückzahlen, die es nicht hat. Doch auch dieser Termin geriet wieder ins Wanken.

Denn urplötzlich bekam Griechenland vom IWF einen Zahlungsaufschub. Athen dürfe seine vier im Juni fälligen Raten zur Kreditrückzahlung gebündelt überweisen, teilte der IWF am Donnerstag in Washington mit. Der Gesamtbetrag werde am 30. Juni fällig. Eine solche Einmalzahlung sei nach den IWF-Regeln seit Ende der 70er Jahre erlaubt.

Tsipras war angetreten, das Diktat der Schuldner zu brechen – und war von den Wählern ins Amt gehievt worden. Gleichzeitig muss er den noch weiter links stehenden Syriza-Mitgliedern erklären, dass die Gespräche in Brüssel nicht ganz im Sinne Tsipras' gelaufen sind. Und den anderen, ebenfalls in die Krise gerutschten Euro-Ländern wie Portugal und Spanien muss er erklären, warum für Griechenland eine Sonderlösung gefunden werden soll.

Es ist also mitnichten nur Deutschland mit seiner als eisern verschrienen Kanzlerin Angela Merkel, das auf Einhaltung der Regeln für die Euro-Rettung und die Zugeständnisse an Athen pocht. Der "Grexit" hat für alle seinen Schrecken verloren – außer für die Griechen.

Derweil will Tsipras offenbar mit schnellen Maßnahmen die Gläubiger besänftigen. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" hat er ein Programm aufgelegt, das Privatisierungen und ein Frühverrentungsverbot vorsieht. Außerdem, so der Bericht, schlage er eine "Solidaritätssteuer" vor, "die im laufenden Jahr 220 Millionen Euro und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einbringen soll". Gar eine Milliarde Euro erhoffen sich die Griechen von einer Extrasteuer für Gewinne von Großunternehmen.

Tsipras will am Freitag (abends) das Parlament über die laufenden Krisenverhandlungen mit den Geldgebern unterrichten. Die Gläubiger streben eine schnelle Einigung mit Athen über Finanzhilfen und das griechische Reformprogramm an – möglichst vor dem G7-Gipfel am Sonntag.

In der Nacht zu Donnerstag hatte Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um eine Lösung gerungen. Die Gespräche sollen möglicherweise am Freitag weitergehen. (HA/dpa)