Euro-Krise

Wortgefecht zwischen Tsipras und Schäuble entgleist

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Beleidigungen und verbale Tiefschläge zwischen Griechen-Premier und deutschem Finanzminister. Schäuble zu Tsipras: „Am 28., 24 Uhr, is over.“ Wende in Athen?

Athen/Brüssel/Hamburg. Griechenland will offenbar am Mittwoch einen Antrag für die Verlängerung des aktuellen Sparprogramms bei der Euro-Gruppe beantragen. Dies berichtete am Dienstagabend die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Regierungskreise. Offen blieb zunächst die wichtige Frage, ob Athen die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptieren will. Auch der private griechische Fernsehsender Mega berichtete, Finanzminister Yanis Varoufakis habe dies griechischen Journalisten in Brüssel gesagt. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Derzeit erlebt man einen Krieg der Worte, der sich zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, seinem immer exaltierter auftretenden Finanzminister Yanis Varoufakis und dem Rest Europas entsponnen hat – vor allem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Kurz vor Ablauf des Ultimatums der Geberländer lehnen sich die Griechen noch einmal weit aus dem Fenster. Natürlich würden sie im Euro bleiben, so Tsipras im „Stern“. Und wenn Schäuble 500 deutsche Steuerfahnder nach Athen schicken wolle, könne er doch gleich 5000 schicken.

Hohn, Spott, verbale Aufrüstung – und kein Ergebnis in der Sache, Wie wollen diese Verantwortlichen in Athen den Weg zurück in die Euro-Spur finden? Jetzt sagte Tsipras auch noch in Athen: Schäuble habe seine Selbstbeherrschung verloren und sich abwertend über das griechische Volk geäußert, so der Ministerpräsident. „Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen.“

Schäuble hatte im Rundfunk gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich verhalte. Tsipras erklärte weiter, sein Land drohe niemandem, lasse sich aber nicht erpressen. Niemand könne mit Griechenland reden, als wäre es eine Kolonie, sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Parlamentsfraktion.

Es gebe in der EU bestimmte Kreise, die die griechische Regierung untergraben und die Zukunft Europas aufs Spiel setzen wollten. Nach Tsipras Worten war vor dem am Montag schließlich geplatzten Eurogruppen-Treffen zunächst ein für Griechenland akzeptables Kompromisspapier vorgelegt worden. Kurz vor Beginn des Treffens habe Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Vorschlag aber zurückgezogen und durch ein eigenes Papier ersetzt.

Griechen: Euro-Gruppe trickst

Letzteres habe die Verhandlungen auf den Stand von Mittwoch vergangener Woche zurückgeworfen. Tsipras betonte, seine Regierung werde die Verhandlungen fortsetzen, solange es nötig sei: „Jede neue Geburt hat ihre Schwierigkeiten.“

„Am 28., 24 Uhr, is over“, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag unmissverständlich fest. Zu diesem Zeitpunkt läuft das bisherige Hilfsprogramm für Griechenland aus. Deutschland und andere Euro-Länder forderten die Regierung in Athen erneut auf, bis Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Dies lehnt das Links-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Tsipras strikt ab. Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen – mit dann weniger harter Auflagen.

Die Bürger heben ihre Euro von der Bank ab

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Zwar wächst die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands – des sogenannten „Grexit“. Die Finanzmärkte sind bisher aber kaum beeindruckt. An diesem Mittwoch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden, ob sie den griechischen Banken den Geldhahn zudreht.

Die aktuelle und künftige Finanzlage Griechenlands bleibt unklar. Athen hat den Europartnern nach Angaben aus Delegationskreisen erneut keine verlässlichen Zahlen und Pläne zur Wirtschaftspolitik vorgelegt. Bis Sommer muss Griechenland Milliarden an die Geldgeber zahlen. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Hilfen.

Die nächste wichtige Entscheidung steht an diesem Mittwoch an. Die EZB berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

Tsipras hält Merkel nicht für streng

Im „Stern“ sagte Tsipras: „Für uns ist das alte Sparprogramm gestorben. Der Vorschlag, es um sechs Monate zu verlängern, ist paradox. Wer solche Ideen entwickelt, verschwendet seine Zeit.“ Das Ultimatum lehne er ab: „Für solche Ultimaten sollte es in der EU keinen Platz geben. Niemand kann von uns verlangen, dass wir da weitermachen, wo die Samaras-Regierung aufgehört hat.“

Auch zu Deutschland äußert sich Tsipras. Angela Merkel hält er „für eine pragmatische Frau, die für alles eintritt, was Europa voranbringt. Ich empfand sie als überaus höflich. Nicht so streng, wie man glaubt, wenn man sie nur aus der Presse kennt.“