Euro-Raum

Schäuble, die Griechen-Krise und ein Trojanisches Pferd

Foto: REUTERS

Premier Tsipras versucht Merkel am Telefon zu becircen. Die Griechen bitten um neue Hilfen – doch Finanzminister Schäuble können sie nicht erweichen.

Athen/Berlin. Jetzt wird die Euro-Krise noch mythisch: Die Bundesregierung fordert von der griechischen Regierung und Ministerpräsident Alexis Tsipras eindeutige Zusagen zur Umsetzung von Reformen. Der Antrag Griechenlands vom Donnerstag sei ein „Trojanisches Pferd“, heißt es in dem Papier zur Vorbereitung der Euro-Finanzminister-Treffens am Freitag. Ziel des Antrags sei es, eine Brückenfinanzierung zu erreichen und unter dem Strich das aktuelle Hilfsprogramm zu stoppen. Es seien keine eindeutige Zusage enthalten, dass das aktuelle Programm erfolgreich beendet werde und Griechenland keine Reformmaßnahmen zurückdrehe.

Das wird die beiden mutmaßlichen bösen Buben, Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinen Finanzminister Janis Varoufakis, wieder in Wallung bringen. Kaum eine neue Regierung in den vergangenen Jahren hat für derartiges Aufsehen in der Europäischen Union im Allgemeinen und in der Euro-Gruppe der Währungsunion im Besonderen gesorgt. Tsipras und Varoufakis spielen mit dem Feuer – und mit dem Euro als Währung in Griechenland. Denn nach den Irrungen der vergangenen Tage und ihrem mutmaßlichen Einlenken hat Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ihnen die kalte Schulter gezeigt. Schäuble musste sich wüste Beschimpfungen anhören und war in Griechenland als Nazi dargestellt worden.

Die Deutschen kritisieren in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage das Auftreten des griechischen Regierungschefs und seines Finanzministers. 52 Prozent der Befragten halten den Auftritt des Duos für „unverschämt“, 41 Prozent eher für „naiv“. Aber es gibt auch Verständnis für die beiden Euro-Revoluzzer: Immerhin 25 Prozent der Deutschen halten deren Vorgehen für „strategisch geschickt“, und 13 Prozent der Befragten geben zu, die Chuzpe der beiden „insgeheim zu bewundern“.

Um die Eurokrise doch noch in den Griff zu bekommen, muss sich vor allem Griechenland bewegen, meinen 47 Prozent der Deutschen. Nur 10 Prozent sagen, die EU müsse auf Athen zugehen. 36 Prozent der Befragten finden, im Euro-Poker müssten sich beide Seiten gleichermaßen bewegen.

Und nun hat überraschend Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Tsipras telefoniert. Das gaben griechische Regierungskreise am Donnerstagabend bekannt. Der Anruf habe 50 Minuten gedauert und in einer positiven Atmosphäre stattgefunden, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Eine zweite Person sprach von einem konstruktiven Gespräch. Deutschland hatte zuvor den griechischen Antrag zur Verlängerung der Kredithilfen als unzureichend abgelehnt.

Den Dax kann die Griechen-Krise nicht erschüttern

Das Hin und Her im griechischen Schuldendrama hat den Dax am Donnerstag unter dem Strich kaum beeindruckt. Der deutsche Leitindex fiel zwar um rund 50 Punkte von seinem Rekordhoch zurück, nachdem Schäuble Athens Antrag auf eine Verlängerung der europäischen Finanzhilfen abgelehnt hatte. Er blieb aber deutlich über seinem am Morgen erreichten Tagestief und endete 0,37 Prozent höher bei 11.001,94 Punkten. Dabei half auch eine relativ stabile Wall Street.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den griechischen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen als einen ersten, aber nicht ausreichenden Schritt im Schuldenstreit bewertet. „Der Brief kann nur der Anfang für Gespräche sein“, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gebe Möglichkeiten für Flexibilität, das Kernproblem sei aber nicht gelöst. Dies sei die Frage, welche Reformen Griechenland umsetze. Es könne nicht sein, dass deutsche oder europäische Steuerzahler dafür aufkämen, dass etwa reiche Griechen ihre Steuern nicht zahlten. Er stimme da mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überein.

Das Rettungsprogramm für Athen läuft aus

Die 19 Mitgliedstaaten der Währungsunion treffen sich am Freitag zur vielleicht entscheidenden Verhandlungsrunde. Das bisherige Rettungsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne frisches Geld droht Griechenland wohl schon wenig später die Zahlungsunfähigkeit. In letzter Konsequenz könnte Griechenland ohne eine Einigung mit den Euro-Partnern das Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung drohen.

Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, mit dem Antrag auf Verlängerung der Hilfskredite habe man den europäischen Partnern eine auf fünf Jahre angelegte Vereinbarung vorgeschlagen. Ziel seien Erleichterungen bei der gigantischen Schuldenlast des Landes von 320 Milliarden Euro. Allein 240 Milliarden an Krediten umfasst bislang das 2010 gestartete Rettungsprogramm der europäischen Partner.

Die EU sieht Chancen auf eine Einigung

In einer Vereinbarung bis 2019 wolle Griechenland längere Zahlungsfristen und niedrigere Zinsen festschreiben, hieß es. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt könnte als Zugeständnis an die Euro-Partner aufgegeben werden, deutete ein Regierungsbeamter an.

Die EU-Kommission reagierte auf das Schreiben weit positiver als die Bundesregierung. Nach Einschätzung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte das Ansinnen Athens „den Weg für einen vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität im gesamten Euroraum ebnen“, wie Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte.

Das sind die möglichen Szenarien der kommenden Tage

1. Deutschland und die anderen Europartner zwingen Griechenland zu weiteren Zugeständnissen. Das Hilfsprogramm wird inklusive der Spar- und Reformauflagen fortgeführt. Die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras muss ihr Wahlversprechen brechen, sich nicht mehr dem Diktat der Geldgeber zu unterwerfen.

2. Griechenlands Europartner akzeptieren einen Kompromiss. Das Hilfsprogramm wird fortgesetzt, bei den Spar- und Reformauflagen bekommt die Regierung in Athen allerdings mehr Freiraum. Das könnte allerdings für Misstöne in anderen Euroländern, wie zum Beispiel Portugal, sorgen, die für Finanzhilfen ebenfalls einen harten Sparkurs einschlagen mussten.

3. Bei den Verhandlungen gibt es Fortschritte, aber keinen Durchbruch. Die Eurogruppe verständigt sich darauf, dass Experten weiter an einer Einigung arbeiten. Dann gibt es ein weiteres Eurogruppentreffen oder eine Telefonkonferenz.

4. Es kommt erneut zu großem Streit und die Verhandlungen werden endgültig für gescheitert erklärt. Griechenland, aber auch die Europartner gehen den Weg in eine äußert ungewissen Zukunft. Ein Staatsbankrott innerhalb weniger Wochen, vielleicht sogar ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone – alles wäre dann möglich.