China

Darum gehen die Hongkong-Proteste auch Hamburg an

Zum China Summit werden in wenigen Tagen Spitzenpolitiker aus Peking an der Alster erwartet. Die Hongkonger Demonstranten setzen ein Ultimatum.

Hongkong/Hamburg. Die Proteste der Demokratie-Bewegung in Hongkong nehmen an Schärfe zu – und auch in Hamburg nimmt man sie aktuell sehr ernst. Denn am 10. und 11. Oktober lädt die Handelskammer zu ihrem alle zwei Jahre veranstalteten China-Gipfel (China Summit). Dabei sein werden neben den Wirtschaftsvertretern unter anderem der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sowie hochrangige Diplomaten wie Außenminister Frak-Walter Steinmeier (SPD). Das ist heikel, denn die Chinesen stehen nach dem Besuch des Dalai Lama in Hamburg und den Protesten jetzt im Fokus der deutschen und der Weltöffentlichkeit. Auch in Hamburg ist mit Demonstrationen zu rechnen. Die Stadt gilt allerdings mit mehreren Hundert Unternehmen als einer der wichtigsten Brückenköpfe der chinesischen Wirtschaft in Europa.

In Hongkong haben gingen wieder Zehntausende Menschen auf die Straßen. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden und legten Vorräte an, um für längere Proteste gewappnet zu sein. Zwar hatte sich die Polizei nach den Krawallen des Vortages zurückgezogen. Viele Protestteilnehmer gingen jedoch davon aus, dass die Sicherheitskräfte vor dem Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei am Mittwoch die Straßen räumen werden. „Wir bleiben heute Nacht hier“, sagte eine 18-jährige Studentin. „Die heutige Nacht ist die wichtigste.“

Die Proteste haben sich an einem Beschluss der kommunistischen Führung in Peking entzündet, bei der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich.

Die prodemokratischen Aktivisten haben der Regierung ein Ultimatum gestellt. Sollte sie den Forderungen nach echter Demokratie und einem Rücktritt von Chefadministrator Leung Chun Ying bis zum 1. Oktober nicht nachkommen, werde es noch am selben Tag weitere Akte „zivilen Ungehorsams“ geben, drohte die Bewegung Occupy Central in einer kurzen Erklärung.

Schon vorab hatte die Stadtverwaltung das für den Nationalfeiertag am Mittwoch geplante Feuerwerk abgesagt – offenbar in der Erwartung, dass die Proteste nicht so bald enden werden.

Nach Ausschreitungen am Wochenende blieb es in der Nacht zum Dienstag weitgehend ruhig. Hunderte Demonstranten versammelten zu einer friedlichen Nachtwache, bei der sie ihre erleuchteten Handys in der Luft schwenkten und mit Gesängen den Rücktritt des unpopulären Leung und Freiheit forderten.

In einigen Bezirken der Stadt blieben die Schulen auch am Dienstag aus Sicherheitsgründen geschlossen, wie die Behörden mitteilten. Auf Dutzenden Busrouten wurde zudem der Betrieb eingestellt, die Eingänge einiger U-Bahnschächte waren versperrt.