Ban sieht darin großes Hindernis auf dem Weg zum gemeinsamen Staat. Human Rights Watch wirft Streitkräften Bruch des Kriegsrechts vor.

New York/Jerusalem. Israels immer forschere Pläne zum Bau von Siedlungen in palästinensischen Gebieten sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen das größte Hindernis für den Frieden im Nahostkonflikt. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und fast der gesamte Weltsicherheitsrat kritisierten den Siedlungsbau am Mittwochabend in New York scharf, nur die USA unterstützten die gemeinsame Stellungnahme von 14 Sicherheitsratsmitgliedern nicht. Derweil warfen Menschenrechtler Israel am Donnerstag vor, mit Angriffen auf Journalisten das Kriegsrecht verletzt zu haben.

Der Siedlungsbau sei ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem gemeinsamen Staat, sagte Ban. Er rief Israel auf, „davon abzusehen, diesen gefährlichen Weg weiter zu verfolgen, der die Chancen auf eine Wiederaufnahme des Dialogs und eine friedliche Zukunft für Palästinenser und Israelis untergräbt“. „Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist“, sagte Ban.

Im Namen der EU verurteilten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal die Baupläne scharf. Eine klare Willensbekundung sei von beiden Seiten notwendig, um aus der Sackgasse herauszukommen und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Israels Uno-Botschafter Ron Prosor bekräftigte indes, das größte Hindernis für die Wiederaufnahme von Gesprächen sei das Beharren der Palästinenser auf einem Rückkehrrecht nach Israel und die Weigerung einer Anerkennung des jüdischen Staates.

Unmittelbar zuvor hatte Israel Baugenehmigungen für tausend neue Wohneinheiten für jüdische Siedler im Westjordanland erteilt. Dabei handelt es sich nach Angaben des Bauministeriums um einen Teil von 3.000 neuen Siedlerhäusern, die Israel als Reaktion auf den Vorstoß der Palästinenser zur Anerkennung ihres Staates in den Uno angekündigt hat. Zuvor stimmte außerdem der Lokale Planungsausschuss von Jerusalem laut einem Bericht der Zeitung „Jerusalem Post“ dem Bau von mehr als 2.600 Wohneinheiten in dem neuen Viertel Givat Hamatos in Ostjerusalem zu.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) warf den israelischen Streitkräften unterdessen vor, bei den Gefechten im Gazastreifen im vergangenen Monat Journalisten angegriffen und damit gegen das Kriegsrecht verstoßen zu haben. Bei dem mehrere Tage dauernden Konflikt waren zwei palästinensische Kameramänner getötet worden. Nur weil Israel behaupte, Journalisten seien Kämpfer oder ein Fernsehsender sei eine Kommandozentrale, müsse das nicht so sein, teilte HRW mit. Das Militär bekräftigte derweil, sich an das Kriegsrecht zu halten.