Israels jüngste Siedlungsvorhaben sorgen für Kritik. Deutschland plant mit Partnern offenbar eine „politische Mitteilung“.
Paris. Gemeinsam mit drei weiteren europäischen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats will Deutschland offenbar die jüngsten Pläne zum Siedlungsbau in Ostjerusalem verurteilen. Eine Gruppe aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal sei dabei, eine entsprechende Erklärung vorzubereiten, sagten am Dienstag zwei europäische Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollten.
Geplant sei eine „politische Mitteilung“, sagte einer der Gewährsleute. Die Europäer wollten dem Sicherheitsrat keine formelle Präsidentielle Erklärung oder Presseerklärung vorlegen. Beide Textformen müssten von allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gebilligt werden. In diesen Fällen stellen sich die USA häufig an die Seite Israels und verweigern die Zustimmung.
Ungeachtet der internationalen Kritik sprach sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den weiteren Siedlungsbau aus. „Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des israelischen Staates und wir werden dort weiter bauen“, sagte er am Dienstag in der nordisraelischen Ortschaft Acre. „Über ein geeintes Jerusalem besteht ein nationaler Konsens.“
Erst am Montag hatte ein Ausschuss des israelischen Innenministeriums eine vorläufige Genehmigung für den Bau von 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo erteilt. Das Viertel liegt in dem Teil von Jerusalem, den die Palästinenser für eine künftige Hauptstadt beanspruchen. Den Angaben zufolge muss das Projekt jedoch zunächst noch weitere Planungsstufen durchlaufen und es könnte noch Jahre dauern, bis die Bauarbeiten aufgenommen werden.
Das israelische Außenministerium äußerte sich angesichts des frühen Stadiums nicht zu dem europäischen Vorstoß im Sicherheitsrat. Ministeriumssprecher Yigal Palmor sagte allerdings, Schritte bei den Vereinten Nationen minderten lediglich die Chancen auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern. „Mit UN-Resolutionen herumzuspielen wird uns in die falsche Richtung bringen“, sagte Palmor. „Sie müssen die Entscheidung treffen – einen Schritt nach vorne oder zwei zurück.“
(dapd)