Der Uno-Sondergesandte Lakhdar Brahimi und Westerwelle haben keine Hoffnung auf baldiges Ende der Kämpfe. Assad ist weiter reformunwillig.
Vor dem UN-Sicherheitsrat hat der Sondergesandte Lakhdar Brahimi ein bedrückendes Bild von der Lage in Syrien gezeichnet. Präsident Baschar Assad arbeite auf eine Rückkehr zum „alten Syrien“ hin, sagte er laut Diplomaten in New York. Syrien beschrieb er bei seinem Bericht hinter verschlossenen Türen als ein Land im rapiden Niedergang in dem regelmäßig gefoltert werde, Nahrungsmittelknappheit drohe und Schulen zerstört worden seien. Assad sei reformunwillig und wolle die Herrschaft des Assad-Clans aufrechterhalten.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte nach einem Treffen mit Brahimi wenig Hoffnung auf ein rasches Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien. „Es wird keine schnelle Lösung geben“, sagte der deutsche Außenminister. Mit Blick auf die anhaltende Blockade von Resolutionen gegen Syrien durch Russland und China im Sicherheitsrat mahnte Westerwelle, nicht die Hoffnung aufzugeben, „weil wir sonst die Menschen aufgeben“.
In Syrien selbst kamen am Montag mindestens drei Kinder bei einem Luftangriff in Aleppo ums Leben. Die drei Geschwister sowie zwei Erwachsene wurden nach Angaben von Aktivisten am Montag getötet, als Kampfflugzeuge zwei Häuser im Süden der Wirtschaftsmetropole seien bombardierten. Auf Amateurvideos war zu sehen, wie Bewohner in den Trümmern nach Überlebenden suchten.
Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle sprach von fünf Toten, wobei zu befürchten sei, dass unter dem Schutt der zerstörten Häuser noch weitere Opfer lägen. Die Örtlichen Koordinationskomitees meldeten hingegen acht Opfer, darunter die drei Geschwisterkinder. Der Aktivist Mohammed Said aus Aleppo berichtete, die Flugzeuge hätten kurz vor Morgengrauen angegriffen. Er ging davon aus, dass solche Angriffe auf Wohnviertel dazu dienten, „die Menschen einzuschüchtern und gegen die Freie Syrische Armee aufzubringen“. „Das Regime will, dass die Leute sagen, wäre die Freie Syrische Armee nicht in die Stadt gekommen, dann hätte das Regime uns auch nicht angegriffen“, sagte Said.
Der Kampf um Aleppo, das einst eine Hochburg der Assad-Getreuen war, begann im Juli. Sowohl für das Regime von Baschar Assad als auch für die Opposition ist Aleppo eine Schlüsselstadt. Die Opposition möchte ein strategischen Sieg feiern und mit Aleppo eine Stützpunkt im Norden, in der Nähe der türkischen Grenze gewinnen. Das Regime könnte sich mit einem Triumph in Aleppo mehr Zeit verschaffen.
Die größte syrische Stadt Aleppo ist hart umkämpft. Täglich gibt es Angriffe mit Artillerie, doch alle Versuche der Regierungstruppen, die Stadt zurückzuerobern, waren bislang erfolglos. In Aleppo setzte das Regime als erstes regelmäßig Kampfhubschrauber und Jagdbomber ein. Die Zahl der Opfer unter den Zivilsten stieg seither kontinuierlich.
Auch in anderen Gegenden Syriens kam es am Montag nach Angaben der Aktivistengruppen zu Kämpfen, bei denen von den Assad-Truppen Kampfhubschrauber eingesetzt worden sein sollen.
Der seit 18 Monaten andauernden Syrien-Konflikt hat nach Angaben von Aktivisten bislang fast 30.000 Menschen das Leben gekostet.
Der UN-Menschenrechtsrat will kommende Woche eine Resolution zur Abstimmung bringen, mit der Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt werden sollen. Demnach soll den Tätern mit Strafverfolgung gedroht werden. Außerdem soll eine UN-Gremium, das Beweise für die Verbrechen sammelt, verstärkt werden.