Präsident des Sicherheitsrates kritisiert Unentschlossenheit der UN scharf. Hohe Erwartungen an neuen Sondervermittler Brahimi.

New York/Damaskus/Berlin. Der neue Präsident des UN-Sicherheitsrates, Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig, hat die Unentschlossenheit der Vereinten Nationen in der Syrienkrise scharf kritisiert. „Den Preis für unsere Uneinigkeit zahlen die Zivilisten“, sagte Wittig am Mittwoch im UN-Hauptquartier in New York. Russland und China hatten dreimal Resolutionen gegen das Regime im Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert; derzeit ist die Situation völlig festgefahren.

„Wir bedauern, dass wir so gelähmt sind“, sagte Wittig. „Die Situation in Syrien ist dramatisch und wir könnten nicht beunruhigter sein.“ Seine Hoffnungen ruhten nun auf dem neuen Sondervermittler Lakhdar Brahimi. „Die Erwartungen an ihn sind hoch, und wir sollten aufpassen, sie nicht zu hoch zu schrauben.“

Die erste Priorität sei, das Töten zu beenden. „Aber es ist auch klar, dass sich (der syrische Präsident Baschar) al-Assad eines Tages für seine Taten verantworten muss“, sagte Wittig.

Russlands Präsident Wladimir Putin mahnte Veränderungen in Syrien an und rief alle Seiten zu Verhandlungen auf. „Wir verstehen sehr gut, dass es dort Veränderungen geben muss, aber das heißt nicht, dass diese Veränderungen blutig sein müssen“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem englischsprachigen Fernsehsender Russia Today. Eine Lösung dürfe nicht von einer Seite diktiert werden, sagte der russische Präsident.

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Syrische Rebellen griffen am Donnerstag am Rand von Damaskus mehrere Armee-Kontrollpunkte an. Bei den Gefechten im Stadtteil Al-Kadam seien mindestens zehn Menschen getötet worden, berichteten Oppositionsaktivisten. Es sei auch zu Vergeltungsaktionen der Regimetruppen gekommen. Soldaten hätten zivile Bewohner des Stadtteils aus ihren Häusern geholt und an Ort und Stelle erschossen, unter ihnen zwei Brüder eines örtlichen Rebellenkommandeurs, sagte ein Aktivist.

Außenminister Guido Westerwelle will am Wochenende in Jordanien ein syrisches Flüchtlingslager besuchen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) betonte er, dass die Bundesregierung weiter auf eine Hilfe vor Ort setze, auch weil die ganz überwiegende Zahl der geflohenen Syrer in der Nähe ihrer Heimat bleiben und so schnell wie möglich zurückkehren wolle.

„Aber wenn dies nicht gehen sollte, habe ich keinen Zweifel, dass die Deutschen die Syrer mit einer Welle der Hilfsbereitschaft begegnen werden“, fügte Westerwelle hinzu. Solche Fragen müssten zusammen mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen, den Aufnahmeländern in der Region und mit unseren europäischen Partnern besprochen werden.

Seit Beginn der Kämpfe vor eineinhalb Jahren haben rund 235 000 Syrer in Nachbarländern Zuflucht gesucht und sich beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen. Nach Überzeugung von Helfern sind tatsächlich aber weit mehr Menschen aus Syrien geflohen.

mit Material von dpa