Syrien

Türkischer Ministerpräsident wirft Assad Staatsterrorismus vor

Der ägyptische Präsident Mursi fordert Rücktritt des syrischen Machthabers. Der Iran liefert möglicherweise wieder Waffen an Syrien.

New York. Die Türkei wirft dem syrischen Regime Staatsterrorismus vor, Ägypten fordert Präsident Baschar Assad zum Rücktritt auf. Die Regionalmächte haben ihre Kritik an der Regierung in Damaskus am Mittwoch dramatisch verschärft. Doch ein Ende des blutigen Konflikts ist weiterhin nicht absehbar. China, das gemeinsam mit Russland ein Vorgehen des Uno-Sicherheitsrats gegen Assad blockiert, lehnte ein Einlenken in der Syrien-Frage erneut ab.

Harte Worte gab es dafür aus der Türkei. Die Untätigkeit des Weltsicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft gebe Syrien die „Kraft, sein Massaker fortzusetzen“, sagte Recep Tayyip Erdogan. „Das Regime ist eines des staatlichen Terrorismus’ geworden.“ Leider schaue die internationale Gemeinschaft wie gewöhnlich nur zu, wenn Muslime massakriert würden, sagte Erdogan.

Die Türkei ist inzwischen einer der schärfsten Kritiker Assads und auch die wichtige arabische Regionalmacht Ägypten intensiviert mittlerweile ihre Angriffe auf Assad. Präsident Mohammed Mursi forderte Assad in Anspielung auf den Fall autoritärer Regime in Tunesien, Libyen, Ägypten und Jemen auf, „aus der jüngsten Geschichte zu lernen“ und zurückzutreten. „Es ist zu spät über Reformen zu sprechen, es ist Zeit für einen Wandel“, sagte Mursi vor arabischen Außenministern in Kairo. Bereits vergangene Woche hatte Mursi beim Treffen der Blockfreien Staaten im Iran, einem der letzten Verbündeten des Assad-Regimes, die Weltgemeinschaft zur Unterstützung der syrischen Rebellen aufgerufen.

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Der Iran rückt auch weiterhin nicht von Assad ab und hat einem Zeitungsbericht zufolge seine Militärlieferungen an Damaskus wieder aufgenommen. Das Material werde über den irakischen Luftraum nach Syrien gebracht, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf US-Regierungskreise in Washington. Die Lieferungen waren im März eingestellt worden, nachdem die USA Druck auf den Irak ausgeübt hatten. Im Juli seien die Flüge allerdings wieder aufgenommen worden, hieß es unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter. Die irakische Regierung erklärte am Mittwoch, Teheran habe zugesichert, dass nur Hilfsgüter über irakischen Luftraum transportiert würden. Noch hätten die USA keine Beweise vorlegt, wonach auch Waffen an Bord seien.

Auch China lässt sich weiterhin nicht dazu bewegen, mehr Druck auf Damaskus aufzubauen. Gespräche zwischen der chinesischen Führungsspitze und US-Außenministerin Hillary Clinton in Peking endeten am Mittwoch ohne Annäherung. Die Geschichte werde zeigen, dass China in der Syrien-Frage angemessen handele, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi auf einer Pressekonferenz mit Clinton. Damit wies er eine Aussage Clintons zurück, die erklärt hatte, China und Russland seien durch ihre Blockadepolitik im UN-Sicherheitsrat „auf der falschen Seite der Geschichte“.

„Es ist kein Geheimnis, dass wir enttäuscht sind von den Entscheidungen Russlands und Chinas, schärfere Sanktionen des Weltsicherheitsrats zu blockieren“, sagte Clinton. Trotz ihrer Differenzen bekräftigten beide Seiten, sie wollten weiterhin gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Dienstag vor der Uno-Vollversammlung in New York, Gefangene sowohl der syrischen Regierung als auch der Opposition würden „brutaler Behandlung und häufig Folter“ ausgesetzt. Es gebe zudem „alarmierende Berichte über standrechtliche Hinrichtungen auf beiden Seiten“. Ban rief zu Spenden für die syrischen Flüchtlinge auf. Nach einer Bitte um 180 Millionen Dollar (143 Millionen Euro) sei bisher erst die Hälfte der Summe eingegangen.

Der Syrien-Konflikt habe eine „besonders brutale Wende“ genommen, sagte Ban. „Die ganze Region versinkt in der komplexen Dynamik des Konflikts. “Unterdessen meldeten die syrischen Rebellen den Abschuss eines Kampfflugzeugs und eines Hubschraubers der Regierungstruppen. Ein Video der Opposition zeigte im Internet das Wrack eines Flugzeugs und die Leiche eines Piloten. Der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Riad al Asaad, sagte telefonisch aus der Türkei, die Rebellen hätten das Flugzeug vor fünf Tagen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes abgeschossen. In dem Video hieß es dagegen, die Maschine sei am Dienstag zerstört worden.