Der Sicherheitsrat der Uno übt nach den Gewalttaten mit mehr als hundert Toten scharfe Kritik am Regime von Präsident Baschar Assad.

Damaskus/Kairo/New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Tötung von mehr als hundert Menschen in der syrischen Stadt Hula verurteilt und das Regime von Präsident Baschar Assad für den Angriff verantwortlich gemacht. Nach einer Dringlichkeitssitzung in New York sprach das Gremium am Sonntagabend (Ortszeit) von einer „abscheulichen Anwendung von Gewalt“, die gegen internationales Recht verstoße. Eine direkte Zuweisung der Schuld für die „Tötung von Zivilpersonen durch Schüsse aus nächster Nähe sowie durch massive physische Misshandlung“ wurde in der Mitteilung jedoch vermieden.

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„Diejenigen, die für diese Gewalttaten verantwortlich sind, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, hieß es in der von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einstimmig verabschiedeten Erklärung an die Presse weiter. Die syrische Regierung wurde aufgefordert, sofort die Nutzung schwerer Waffen einzustellen und ihre Truppen aus bewohnten Gebieten abzuziehen. Mit dem Angriff in Hula habe das Regime gegen seine in UN-Resolutionen festgehaltene Verpflichtung zur Beendigung der Gewalt im Land verstoßen.

„Fakt ist, dass dies eine Gräueltat war, und dass sie von der syrischen Regierung begangen wurde“, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach der Sondersitzung in New York. Sein deutscher Kollege Peter Wittig sprach von einer deutlichen Spur des Regimes bei dem Massaker in Hula. Der russische Diplomat Alexander Pankin hingegen sagte, es sei „noch unklar, was geschehen ist, und was dabei wodurch ausgelöst wurde“.

Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, hatte den Sicherheitsrat zuvor über Einzelheiten des verheerenden Angriffs unterrichtet. Demnach wurden 108 Menschen bei dem Blutbad in der Provinz Homs getötet. Nach Angaben eines Sprechers des UN-Sondergesandten Kofi Annan waren unter den Opfern 49 Kinder und 34 Frauen.

Der Angriff in Hula gilt als eines der blutigsten Ereignisse seit Beginn des Aufstands in Syrien vor 15 Monaten. Nach Angaben von Aktivisten griffen am Freitag zunächst Regierungstruppen die Ansammlung von Ortschaften nordwestlich der umkämpften Stadt Homs an, dann stürmten regierungstreue Kriminelle die Ortschaften, überfielen Häuser und töteten Zivilisten. Die syrische Regierung hat die Verantwortung für die Taten zurückgewiesen.

Das Massaker verstärkte die Rufe nach einem Rücktritt von Assad. Das Regime in Damaskus wies am Sonntag jede Schuld von sich und schrieb die Bluttat in Al-Hula in der Provinz Homs „terroristischen Banden“ zu. Augenzeugen berichteten, dass syrische Artillerie mit Raketen und Granaten auf Wohnhäuser geschossen habe. Anschließend seien Angehörige der gefürchteten regimetreuen Schabiha-Miliz von Haus zu Haus gegangen, um die Bewohner mit Pistolen und Messern zu ermorden.

Offizielle syrische Stellen widersprachen dieser Darstellung. „Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Al-Hula eingesetzt wurden“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad Makdissi, am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Damaskus.

Russland reagierte zurückhaltend und forderte, eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen abzuwarten. „Es gibt Informationen, dass die Art der Verletzungen vieler Todesopfer nicht von Artilleriebeschuss stammen“, schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Abend beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Lasst uns auf die objektiven Untersuchungen der Uno-Beobachtermission warten.“

Der Syrische Nationalrat rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. „Wenn die internationale Gemeinschaft, die vom Weltsicherheitsrat repräsentiert wird, ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, dann müssen wir uns auf die Befreiungsschlacht vorbereiten“, sagte der SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun in Istanbul. Die Opposition müsse über einen bewaffneten Befreiungskampf nachdenken.

Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und „seine Spießgesellen“ zu erhöhen. „Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben“, forderte Clinton.

„Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt“, hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an.

US-Präsident Barack Obama schwebe in Syrien ein politischer Übergang wie im Jemen vor, schrieb die „New York Times“. Sein Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Im Jemen hatte Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih nach monatelangen Protesten die Macht Ende 2011 an seinen Stellvertreter Abed Rabbo Manur Hadi abgegeben, der später durch Wahlen im Amt bestätigt wurde.

In Syrien unterdrückt das Assad-Regime seit fast 15 Monaten mit brutaler Gewalt eine anfangs friedliche Protestbewegung, die inzwischen stellenweise in einen bewaffneten Aufstand umgeschlagen ist. Mehr als 10 000 Menschen kamen bereits ums Leben.

Mit Material von dapd und dpa