Gremium fordert, jegliche Hilfe für die kongolesische Aufständische einzustellen. Mehrere Industriestaaten,haben Entwicklungshilfe gekürzt.
Nairobi. Der UN-Sicherheitsrat hat Nachbarländer des Kongo wegen der Unterstützung von Rebellen verurteilt. Jegliche Hilfe von außen für die kongolesische Aufständischengruppe M23 solle eingestellt werden, forderte das mächtigste UN-Gremium nach Berichten des französischen Auslandssender RFI vom Freitag. Dabei nannte der Sicherheitsrat die Länder nicht mit Namen.
Eine UN-Expertengruppe hatte Ruanda in einem im Juni durchgesickerten Bericht beschuldigt, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Ruandas Regierung wies diese Vorwürfe mehrfach zurück. Dennoch kürzten inzwischen mehrere Industriestaaten, darunter auch Deutschland, ihre Entwicklungshilfe an das Land. Kongos Präsident Joseph Kabila beschuldigte auch Uganda, die M23 zu unterstützen. Uganda erklärte daraufhin Anfang der Woche, im Kongo nicht mit eigenen Soldaten präsent zu sein.
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Die Verwarnung formulierte der Sicherheitsrat äußerst vorsichtig. Nicht nur, dass er keine Namen nennt, er droht auch nicht mit Sanktionen. Dem RFI-Bericht zufolge versucht das UN-Gremium, die Krise vor allem durch Vermittlung zwischen Kabila und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame zu entschärfen.
Der Sicherheitsrat verwarnte auch die Rebellengruppe und forderte sie auf, ihren Vormarsch auf die ostkongolesische Stadt Goma zu stoppen. Sie solle mit jeglicher Form der Gewalt aufhören, ganz besonders mit der sexuellen Gewalt und der Rekrutierung von Kindersoldaten. Die M23 wird von Ex-General Bosco Ntaganda geführt, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit sechs Jahren gesucht wird.
Der Konflikt im Osten des Kongo hat in den vergangenen vier Monaten nach UN-Angaben annähernd eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen. Mehr als 51.000 Flüchtlinge retteten sich nach Uganda und Ruanda. Die UN sind mit einer ihren größten Friedenstruppen im Kongo vertreten. Doch die etwa 20.000 Angehörigen der Mission (MONUSCO) können nicht selbst eingreifen.
Das Mandat beschränke sich darauf, die kongolesische Armee zu unterstützen, erklärte Leiter der Mission, Roger Meece. Die Regierungssoldaten sind jedoch vor den Rebellen, die auf Goma marschieren, auf der Flucht. Die UN-Soldaten dürfen die Stadt aber nicht alleine schützen. (epd, abendblatt.de)