Mit Timoschenko und Ex-Innenminister Luzenko würden zwei wichtige Oppositionsführer an Parlamentswahlen gehindert.

Brüssel. Die Europäische Union hat die Ablehnung einer Beschwerde der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko gegen deren siebenjährige Haftstrafe durch das Oberste Gericht der Ukraine bedauert. „Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.

+++Oberstes Gericht lehnt Timoschenko-Berufung ab+++

Mit Timoschenko (51) und Ex-Innenminister Juri Luzenko (47) würden nun zwei wichtige Oppositionsführer an der Teilnahme an den Parlamentswahlen gehindert. Die Gerichtsverfahren gegen die beiden entsprächen nicht internationalen Standards.

„Wir können nur betonen, wie wichtig es für die ukrainischen Stellen ist, die systemischen Probleme des Justizwesens zu lösen“, sagte der Sprecher. Die „selektive Justiz“ in der Ukraine müsse enden. Auf die Frage, ob die neue Gerichtsentscheidung gegen Timoschenko die von der Ukraine gewünschte Annäherung an die EU behindere, sagte der Sprecher: „Wir haben Probleme mit diesen Gerichtsverfahren. Wir wollen gerne eng mit der Ukraine zusammenarbeiten. Aber diese Justizprobleme helfen nicht dabei.“

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat sich die letzte Hoffnung der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko auf Freilassung zerschlagen. Das Oberste Gericht in Kiew bestätigte ihre siebenjährige Straflagerhaft wegen Amtsmissbrauchs.

Mit Material von dpa