Nach offenen US-Drohungen

Syrische Verbündete warnen Westen vor Militärschlag

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Dominic Evans und Steve Gutterman

US-Präsident Obama hatte mit einem Militäreinsatz in Syrien gedroht. Assad riskiere "enorme Konsequenzen". Russland warnt den Westen.

Moskau/Beirut. Nach offenen US-Drohungen haben Syrien und seine Verbündeten den Westen eindringlich vor einem Militäreinsatz gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte am Dienstag in Moskau einseitige Gewalt ab und betonte, das Völkerrecht dürfe unter keinen Umständen verletzt werden. Darin bestehe Einigkeit mit China, sagte Lawrow bei einem Treffen mit einem chinesischen Spitzendiplomaten. Der stellvertretende syrische Ministerpräsident Kadri Dschamil warnte, ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten würde den Konflikt über die Grenzen des Landes hinaustragen. US-Präsident Barack Obama hatte die Regierung in Damaskus gewarnt, ein Einsatz chemischer Waffen könnte eine Militäraktion provozieren. Syrische Soldaten stürmten derweil nach Angaben von Einwohnern und Oppositionellen einen Vorort von Damaskus und töteten mindestens 20 junge Männer.

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Die Syrien-Unterstützer Russland und China bemühen sich nach Kräften, die internationalen Anstrengungen zum Ende der Krise innerhalb der Vereinten Nationen zu halten, weil sie im Sicherheitsrat mit ihrem Veto harte Resolutionen gegen Syrien verhindern können. Mehrere westliche und arabische Ländern sind dagegen zunehmend frustriert über die Blockade in dem UN-Gremium und bemühen sich um Alternativen, um Druck auf Präsident Baschar al-Assad auszuüben.

Obama sagte, eine Verlegung oder der Einsatz von Chemie- und Biowaffen durch die syrische Führung seien für die USA klar die Überschreitung einer „roten Linie“ und hätte daher „enorme Konsequenzen“ für Assad. Bislang habe er ein militärisches Eingreifen der USA aber nicht angeordnet. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor dem Einsatz von C-Waffen. Er forderte Assad auf, „hier nicht mit dem Feuer zu spielen“.

Syrien hatte vor kurzem den Besitz von Massenvernichtungswaffen eingeräumt, aber auch versichert, sie nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Die Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und möglicherweise VX bestehen. Besonders in Israel gibt es auch Befürchtungen, dass die Chemiewaffen in die Hände von radikalen Islamisten geraten könnten.

Obamas Warnungen gehören zu den schärfsten in dem seit 17 Monaten andauernden Konflikt. Bislang haben die USA und ihre Verbündeten kein Interesse gezeigt, direkt in den Konflikt einzutreten – anders als vergangenes Jahr in Libyen. Damals wurde Staatschef Muammar Gaddafi mit westlicher Hilfe gestürzt.

Unterstützt von Panzern stürmten syrische Truppen in den Damaszener Vorort Muadamija, wie Einwohner und Oppositionelle berichteten. Die Soldaten hätten Häuser in Brand gesteckt und sich dann schrittweise zurückgezogen. Eine Bestätigung der Angaben aus unabhängiger Quelle war nicht zu erhalten. Die Kämpfe in Syrien griffen erneut auch auf den Libanon über. Bei Auseinandersetzungen in der Hafenstadt Tripoli zwischen sunnitischen Muslimen und Alawiten wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Die Spannungen zwischen den Religionsgruppen in Tripoli sind durch den Konflikt im Nachbarland eskaliert. Dort haben sich vor allem Sunniten gegen Assad erhoben, der wie sein Machtzirkel zur Gruppe der Alawiten gehört.