Russland strebt weiterhin keinen Regimewechsel an. Außenminister Guido Westerwelle ruft die syrische Opposition auf, ihren Streit beizulegen.

Moskau. Russland ist in der Syrien-Frage nicht zum Einlenken bereit. Bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Moskau machte dessen russischer Kollege Sergej Lawrow mit deutlichen Worten klar, dass sein Land anders als der Westen keinen Regimewechsel in Syrien anstrebe. Das syrische Volk müsse selbst über die Zukunft des Landes entscheiden - "ohne Einmischung von außen". Eine Intervention werde Russland nicht unterstützen. Westerwelle räumte ein, er sei nicht mit der Hoffnung auf einen Durchbruch nach Moskau gekommen.

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Die russische Führung hat eine Resolution gegen das syrische Regime im Uno-Sicherheitsrat bislang blockiert und lehnt auch Rücktrittsforderungen an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kategorisch ab. Lawrow rief dazu auf, nicht in die "Angelegenheiten von anderen Staaten" einzugreifen. Alle syrischen Kräfte müssten den Übergangsprozess in ihrem Land selbst gestalten. Die Versuche einiger Partner, Vorbedingungen für diesen Prozess zu stellen, lasse Russland nicht zu.

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Während andere Staaten einen friedlichen Übergang in Syrien nur ohne Assad und die bisherige Führungsriege für möglich halten, will Russland die bisherige Regierung bei diesem Prozess nicht ausschließen. Die syrische Opposition lehnt einen Dialog mit der Regierung allerdings ab. Lawrow würdigte die Gesprächsbereitschaft des Assad-Regimes und beklagte, eine ähnliche Offenheit vermisse er bei der Opposition. Deutlich dementierte Lawrow auch Medienberichte, wonach der syrische Machthaber in Russland ins Exil gehen könnte. Derartige Überlegungen seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekommen. "Wir dachten, das sei ein Scherz", sagte Lawrow. Und dabei solle man es auch belassen.

Außerdem hat Westerwelle die verschiedenen Kräfte der syrischen Opposition aufgerufen, ihren Streit beizulegen. Die Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad müsse zusammenfinden, sagte Westerwelle am Freitag vor Beginn eines Treffens der Syrien-"Freunde“ in Paris. Dort kommen auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident François Hollande Vertreter von etwa 100 Staaten und internationalen Organisationen zusammen, um über einen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt zu beraten.

Trotz einer Reihe von Rückschlägen in den vergangen Tagen warb Westerwelle erneut für eine politische Lösung. „Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg. Das würde letztlich dazu führen, dass ein Flächenbrand in der Region die Länder in der gesamten Region anzünden würde.“

(HA)