Die Straßburger Richter stellten sieben Verstöße gegen die Menschenrechte des inhaftierten früheren Innenministers Juri Luzenko fest.

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der politisch motivierten Inhaftierung des Oppositionspolitikers Juri Luzenko verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof stellte am Dienstag gleich sieben Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest. Luzenko hatte bis 2010 als Innenminister im Kabinett der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko fungiert. Er war Ende 2010 verhaftet und Anfang 2012 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem soll er seinem Fahrer einen überhöhten Lohn gezahlt haben.

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Die Verhaftung Luzenkos sei „willkürlich“ gewesen, unterstrich der Gerichtshof. Die Behörden hätten keine nachvollziehbaren Gründe für ihr Vorgehen angegeben. Auch der Politiker selbst sei über die Vorwürfe gegen ihn weitgehend im Unklaren geblieben. Er habe keine Möglichkeit gehabt, die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung überprüfen zu lassen. Das Gericht stellte unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit fest und sprach Luzenko 15.000 Euro Entschädigung zu.