Russland

Medwedew kündigt Reformen an und warnt "Provokateure"

Kremlchef Medwedew kündigte größere politische Mitbestimmung für die Menschen in Russland an - und warnt "Provokateure und Extremisten".

Moskau. Die lang anhaltenden Massenproteste gegen den Ausgang der Parlamentswahl in Russland zeigen Wirkung: Kremlchef Dmitri Medwedew geht überraschend mit Reformen zur Liberalisierung des politischen Systems auf Regierungskritiker zu. Der Präsident kündigte am Donnerstag eine Rückkehr zu den Gouverneurswahlen an, die sein Vorgänger Wladimir Putin vor sieben Jahren abgeschafft hatte. Gleichzeitig sprach er aber am Donnerstag in seiner Rede zur Lage die Nation im Großen Kremlpalast in Moskau eine deutliche Warnung an die Demonstranten aus, die Stabilität im Land nicht zu gefährden. „Wir werden nicht zulassen, dass Provokateure und Extremisten die Gesellschaft in ihre Abenteuer hineinziehen“, sagte Medwedew bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag. Russland brauche Demokratie, nicht Chaos und wehre sich gegen jeglichen Druck, der von anderen Staaten auf Moskau ausgeübt werde, erklärte Medwedew.

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Die Menschen in Russland müssten aber mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben. Regierungsgegner forderten, dass die Reformpläne auch nach Medwedews Ausscheiden aus dem Kreml 2012 umgesetzt werden müssten. Auf die Kernforderung enttäuschter Wähler nach Neuwahlen ging Medwedew nicht ein. Mehr als 40.000 Menschen wollen an diesem Sonnabend allein in Moskau für ehrliche Wahlen demonstrieren.

Medwedew kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede zudem einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen sowie eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an. Entsprechende Gesetzesinitiativen würden in nächster Zeit in die Duma eingebracht, hieß es. Außerdem soll es künftig wie in Deutschland ein öffentlich-rechtliches Fernsehen geben. Der Kreml steht in der Kritik, das Staatsfernsehen politisch zu steuern. Für die Zulassung zur Präsidentenwahl etwa solle ein Einzelbewerber künftig nur noch 300.000 und nicht mehr zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern nachweisen müssen, sagte Medwedew vor rund 1000 Vertretern von Politik, Militär und Religion. Auch die Registrierung von Parteien müsse vereinfacht werden.

Er habe den „Ruf nach einem Wandel“ gehört, betonte Medwedew angesichts der jüngsten Massenproteste auch von bisher politisch passiven Menschen. Der Kremlkritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow sah in Medwedews Rede eine direkte Reaktion auf die Kundgebungen gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Duma-Wahl am 4. Dezember. Auch die geplante Rückkehr zu Direktmandaten in der Staatsduma sei ein richtiger Schritt, sagte Nemzow. Die bisher von den Wahlen ausgegrenzten Kremlkritiker teilten mit, dass es künftig wieder eine Chance für politische Mitbestimmung gebe in Russland. Auch die nicht zugelassene liberale Oppositionsbewegung Parnas hofft nach Angaben des Politikers Wladimir Ryschkow jetzt auf eine Registrierung.

Die Gouverneurswahlen waren auf Initiative Putins im Dezember 2004 abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Direktwahl ist seit langem eine Kernforderung der demokratischen Kräfte. Die Reformpläne seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März 2012 bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren. Kritiker hatten Medwedew stets einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen und äußerten die Hoffnung, dass die Reformpläne tatsächlich umgesetzt werden. Medwedew soll nach einem mit Putin abgesprochenen Ämtertausch künftig als Regierungschef arbeiten.

Mit Material von dpa/dapd