Fälschungen bei Parlamentswahlen?

Proteste in Russland: "Putin ist eine Laus"

In mehr als 60 Städten gab es Proteste gegen Fälschungen bei den Parlamentswahlen. Die Rufe nach Rücktritt der Regierung werden lauter.

Viele Russen werden gestern das Gefühl gehabt haben, in einem neuen Land aufzuwachen. Am Vortag hatten allein in Moskau am Bolotnaja-Platz bis zu 100 000 Menschen gegen Fälschungen bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember und gegen das Putin-Regime demonstriert. Es war die größte Kundgebung seit zwölf Jahren - und sie verlief friedlich. Die Forderungen der Demonstranten: Neuwahlen, Rücktritt des Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees, Wladimir Tschurow, Untersuchung aller Fälle von Fälschungen und eine vereinfachte Zulassung für neue Parteien. Das Zentrale Wahlkomitee weigerte sich, über die Absetzung Tschurows zu diskutieren.

Regierungschef Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die Massenproteste. "Wir respektieren die Ansichten der Demonstranten, wir hören, was gesagt wird, und wir werden ihnen weiterhin zuhören", teilte sein Sprecher Wladimir Peskow mit. Übersetzt heißt das wohl: Es wird keine Veränderungen geben. Doch gerade gegen Putin, der seit 1999 das Land erst als Präsident, derzeit als Premierminister und ab März voraussichtlich wieder als Präsident fest im Griff hat, richtete sich der Zorn der Demonstranten. "Russland ohne Putin", "Putin ist ein Dieb", riefen die Menschen am Bolotnaja-Platz. Sogar: "Putin ist eine Laus."

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"Die Machthaber tun immer noch so, als ob sie taubstumm wären", sagte Gennadi Gudkow, Abgeordneter der Oppositionspartei Gerechtes Russland, dem liberalen Fernsehsender "TV Rain". Doch wenn die Regierenden jetzt keine ernsthaften Konsequenzen zögen, wenn die "erste Phase der Krankheit" ignoriert werde, führe das zu unumkehrbaren Veränderungen, die das Land zehn Jahre zurückwerfen könnten, so Gudkow. Er hofft auf die Spaltung in der Elite: "Jetzt hängt alles von der Klugheit und dem Gewissen der Machtvertreter ab, die zur Reflexion noch fähig sind." Der Politologe Aleksej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum spricht von einer politischen Krise: Putin habe in der Gesellschaft, aber auch in seinem Führungsteam die Autorität verloren. Doch auch Malaschenko kennt keine Alternative: "Die äußerst zynische politische Elite wird nicht das Land, sondern sich selbst und das eigene Geld retten."

Die Opposition hat den Herrschenden zwei Wochen Zeit gegeben, auf ihre Forderungen zu reagieren. Für den 24. Dezember ist die nächste Protestaktion angekündigt, viele wollen aber schon nächstes Wochenende wieder auf die Straße gehen. Facebook-Nutzer registrieren sich in einer Gruppe mit dem Namen "Wir waren am Bolotnaja. Wir kommen wieder", um über die nächsten Aktionen informiert zu werden.

"Früher hatte ich das Gefühl, allein und ausgegrenzt zu sein. Heute habe ich gesehen, dass viele Menschen meine Gedanken teilen", sagte der Demonstrant Dmitri. "Ich habe die Stadt meines Traums gesehen", schrieb bei Facebook Ilja Krasilschik, Chefredakteur der unter jungen Leuten populären Zeitschrift "Afisha". "Es war keine Kundgebung, es war eine Feier. Eine Feier der Sinne."

Eine große Rolle hat das überraschend freundliche Verhalten der Polizei in Moskau gespielt. 52 000 Polizisten und Soldaten waren in der Stadt, doch die Demonstration blieb gewaltfrei. Am Ende bedankten sich Menschen bei den Sondereinheiten und riefen: "Die Polizei ist mit dem Volk!" In den sozialen Netzwerken wurde ein Foto eines Polizisten verbreitet, der wie viele der Demonstranten weiße Blumen in der Hand trug. In anderen russischen Städten gab es Festnahmen - etwa 100 landesweit in St. Petersburg, Perm oder Chabarowsk. In Moskau blieb die Polizei wohl nur deshalb friedlich, weil die Demonstranten auf dem Bolotnaja-Platz blieben und nicht etwa Richtung Kreml marschierten.

Ein großes Problem aber, das die Nachhaltigkeit der bürgerlichen Proteste infrage stellen kann, ist die Uneinigkeit zwischen den Anführern der Opposition. Die politischen Ansichten der Demonstranten vom Bolotnaja-Platz gehen weit auseinander: Kommunisten, Nationalisten, Anarchisten, Libertäre und Anhänger der Piratenpartei waren in ihrem Protest gegen Putin und die Regierungspartei vereint. Doch die meisten Politiker, die auf die Bühne traten, bekamen keine breite Unterstützung. Wegen ihres Ehrgeizes und der Unfähigkeit, Kompromisse einzugehen, können sie bislang das Vertrauen der Wähler nicht gewinnen. Am Tag vor der Protestaktion hatten sie sich zunächst noch nicht einmal darauf einigen können, wo diese stattfinden sollte: am Platz der Revolution oder am Bolotnaja-Platz.

Viel stärker als Auftritte der Politiker wirkten die Reden der Schriftsteller und Journalisten. Am lautesten begrüßten die Menschen Boris Akunin (Schriftsteller), Leonid Parfenow (Journalist), Tatiana Lasarewa (Moderatorin) und den Brief des Bloggers Aleksei Nawalny, den er aus dem Gefängnis geschrieben hatte. "Viele andere wurden ausgepfiffen, vor allem die Kommunisten", konstatierte Jelena Pamfilowa, Leiterin von Transparency International in Russland.

Akunin forderte, dass in den nächsten Tagen ein Organisationskomitee aus den Vertretern der Opposition ins Leben gerufen werden sollte. Er schlug vor, drei Unterhändler zu wählen, die konkrete Forderungen der Opposition bei der Regierung durchzusetzen versuchen. Leonid Parfenow sprach über die Pressefreiheit, die für faire Wahlen absolut notwendig ist. "In Ihrer Macht liegt es, das Fernsehen zu verändern", rief er den Demonstranten zu. Die Wähler sollen von Abgeordneten fordern, dass nicht nur Machtvertreter, sondern zumindest auch die parlamentarische Opposition einen Zugang zur Sendezeit des staatlichen Fernsehens bekommt. "Fernsehjournalismus darf nicht mehr Propaganda bleiben. Seit zwölf Jahren lobt das Fernsehen nur einen Helden. Es muss einen Dialog geben statt des Monologs eines einzigen Menschen, der zwölf Jahre dauert." Laut Parfenow sei dies eine Voraussetzung dafür, dass neue Politiker mit neuen Ideen kommen und eine politische Alternative zu Wladimir Putin entsteht.

Dass Journalisten auch bei den staatstreuen Medien bereit sind, für die Pressefreiheit zu kämpfen, zeigte der populäre Journalist Aleksei Piwowarow. Er moderiert die Abendnachrichten beim Sender NTW, der der Holding Gazprom-Media gehört. Am Sonnabend stellte Piwowarow der Senderleitung die Bedingung, dass er über die Moskauer Demonstration objektiv berichten dürfe - sonst werde er kündigen. Auch andere staatliche Kanäle berichteten über den Protest. Ihre Reportagen waren vorsichtig, sie schätzten die Anzahl der Teilnehmer nur auf 25 000. Rufe wie "Putin soll zurücktreten!" wurden nicht gesendet. Doch dass die Proteste die Top-Nachricht in der russischen "Tagesschau" waren, zeigt, dass auch die staatlichen TV-Sender die neue Protestbewegung ernst nehmen.

Sie ist vor allem eine Bewegung der unzufriedenen Bürger, die für ihre Rechte und ihre Würde kämpfen. Diese Bewegung, kommentiert der Journalist Juri Saprikin, brauche eine neue Führung, und diese müsse aus dem Bürgerumfeld kommen, um Vertrauen zu gewinnen. "Es gibt eine unangenehme Nachricht für die Oppositionspolitiker. Die Menschen auf der Demonstration sind nicht zu ihnen gekommen. Sie bekamen eine unglaubliche historische Chance und verbrachten die letzten Tage damit, einander ,Geheimdienst-Agenten' oder ,Provokateure' zu nennen - und zu klären, wer von wem die Demonstration gestohlen hatte."

Die Hoffnung auf neue Führungsfiguren bleibt. Innerhalb einer Woche ist die sonst so passive russische Gesellschaft erwacht. Das Interesse der Bürger an politische Themen ist so hoch wie seit den 90er-Jahren nicht mehr. Auch wenn die Regierung es noch nicht akzeptieren will: Sie hat es mit einem anderen Land zu tun.