Russland

Oppositionsführer aus Moskauer Gefängnis entlassen

Die prominenten Oppositionspolitiker Nawalni und Jaschin hatten nach der umstrittenen Wahl in Russland Proteste organisiert.

Moskau. Nach 15 Tagen Haft in einem Moskauer Gefängnis sind zwei russische Oppositionsführer am Mittwoch wieder freigelassen worden. Die beiden prominenten Politiker Alexej Nawalni und Ilja Jaschin hatten am 5. Dezember – einen Tag nach der umstrittenen Parlamentswahl – eine Demonstration gegen Wahlbetrug organisiert. Unerwartet waren in der russischen Hauptstadt kurzfristig etwa 5.000 Menschen dem Aufruf von Nawalni und Jaschin gefolgt. An einer Großkundgebung fünf Tage später beteiligten sich sogar Zehntausende . In mehr als 60 russischen Städten fanden weitere Demonstrationen mit etlichen hundert bis 1.000 Teilnehmern statt.

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Bei Verlassen der Haftanstalt wurden die beiden Regierungskritiker am frühen Morgen von zahlreichen Anhängern erwartet. Er sei „in einem Land festgenommen und in einem anderen Land freigelassen“ worden, sagte Nawalni. Der Anwalt bekämpft mit seinem Blog die „Partei der Diebe und Gauner“, wie er Putins Regierungspartei Geeintes Russland offen nennt. Nawalni gilt als charismatischer Redner und wird voraussichtlich auch bei einer für den kommenden Sonnabend geplanten Großkundgebung auftreten. Allein über soziale Netzwerke haben sich bislang mehr als 30.000 Menschen angekündigt.

Der Fokus müsse nun darauf liegen, durch friedliche Proteste eine freie und faire Präsidentenwahl zu fordern, sagte Nawalni. „Um Putin zum Rücktritt zu bewegen, brauchen wir keine Geschäfte anzünden und sie plündern“, sagte er seinen Anhängern in einer Videobotschaft, die auf der Internet-Seite des Radiosenders Echo Moskwi zu sehen war. „Die Menschen müssen herauskommen, um ihren Willen auszudrücken und zu zeigen, dass sie selbst die Macht haben.“

Heute tritt in Moskau die neue Staatsduma zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Putins Partei Geeintes Russland war mit knapp 50 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Die Zentrale Wahlkommission in Moskau hat die meisten Einwendungen gegen die Abstimmung abgewiesen. Nach Prüfung der massiven Kritik erklärte die Behörde am Vortag nur die Ergebnisse in 21 der 95.000 Wahllokale für ungültig. Vertreter der Opposition kritisierten, dass die Wahlkommission und nicht etwa eine unabhängige Stelle die Vorwürfe geprüft habe. Sie forderten zumindest eine Änderung der Zusammensetzung der Kommission.

Mit Material von dapd/dpa