Wahlmanipulation in Russland?

Putin: Hillary Clinton habe Kritikern ein "Zeichen" gegeben

Clinton habe die Opposition zu Protesten ermutigt. Sie habe die Wahl als manipuliert bezeichnet und damit seinen Gegnern „ein Zeichen" gegeben, erklärte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Regierungskritiker erhalten hingegen Unterstützung von Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow.

Hamburg. Zoff in Russland: Nach der Parlamentswahl am Sonntag demonstrieren Regierungskritiker weiterhin gegen Wahlfälschung und Korruption der Partei Geeintes Russland. Die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin beansprucht für sich eine knappe, aber immer noch absolute Mehrheit von etwas über 50 Prozent der Stimmen. Schuld an den nicht abreissenden Protesten sieht Putin auch bei den USA-

+++ Putin-Proteste gehen weiter +++
+++ Russland kündigt Stationierung von Raketen an +++

Unterstützung erhalten die Regierungskritiker nun von Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Der frühere Sowjetpräsident hat die Regierung zu Neuwahlen aufgefordert: "Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstöße und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben."

Putin griff derweil US-Außenministerin Hillary Clinton wegen ihrer kritischen Worte zur Parlamentswahl am Sonntag scharf an. Clinton habe die Opposition zu Protesten ermutigt. Sie habe die Wahl als manipuliert bezeichnet und damit seinen Gegnern „ein Zeichen“ gegeben, erklärte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Sie haben das Signal gehört und dann mit der Unterstützung des US-Außenministeriums mit ihrer Arbeit begonnen.“ Putin drohte, wer mit ausländischen Regierungen zusammenarbeite, um die russische Politik zu beeinflussen, werde zur Rechenschaft gezogen. Clinton hatte die Wahl vom Sonntag wiederholt kritisiert und gesagt: „Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Manipulation.“

Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Demonstranten massenweise in Gewahrsam genommen werden und teilweise stundenlang ohne Wasser und Essen ausharren müssen. Trotz dieses Vorgehens sei die Bürgerbewegung nicht mehr aufzuhalten, meint Jürgen Hufeland, Vorsitzender der deutsch-russischen Gesellschaft in Hamburg. "Aus meiner Sicht ist der Protest extrem positiv zu werten. Denn er bedeutet, dass die jahrelange Angst vor Autorität nicht mehr überwiegt und die Menschen politischer geworden sind", sagt er. Dieses neue Selbstvertrauen hänge zum Großteil auch mit dem Erstarken der russischen Bloggerszene zusammen, die über das Internet schnell Informationen verbreiten könne. Zwar seien am Wahltag einige Online-Foren gesperrt worden, dauerhaft ließe sich das aber nicht durchsetzen.

"Der russische Bürger hat erkannt, dass er etwas bewegen kann - und diese Erkenntnis ist nicht mehr zu stoppen", meint der Russland-Kenner. Nach Jahren der Politikverdrossenheit hätten Bürger jetzt wieder den Mut, öffentlich zu protestieren und damit eine politische Verantwortung zu übernehmen.

"Es hat nicht die Dimensionen wie in Nordafrika und der arabischen Welt, aber es ist ein Anfang. Für mich hat es etwas Frühlingshaftes", sagt Hufeland.

Überraschend kündigte Russland gestern an, Flugabwehrraketen ins Gebiet Kaliningrad (Königsberg) zu verlegen. Moskau reagierte damit auf den US-Plan, eine Raketenabwehr in Europa zu stationieren. Der Kreml sieht darin eine Bedrohung seiner Sicherheit. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete die Stationierung als "Geldverschwendung".