Beim G-20-Gipfel waren Stimmen laut geworden, Deutschland solle Reserven der Bundesbank für den Rettungsschirm EFSF einsetzen.
Berlin. Deutschlands Haftung für den Rettungsschirm ESFS wird nicht mit Finanztricks um Milliarden erhöht: Die Bundesregierung will die Verfügungsgewalt über die deutschen Gold- und Währungsreserven bei der Bundesbank belassen und sie nicht einseitig zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum einsetzen. Es gebe keinen Grund, über irgendwelche Nutzungen der deutschen Goldreserven dieser Art zu spekulieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Sie seien in der Verfügung der Bundesbank, "und es gibt keinen Grund und auch keinen Versuch, daran etwas zu ändern“. Ähnliches gelte für die Währungsreserven, zu denen auch die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds zählen.
Derweil hat die EU-Kommission Berichte unkommentiert gelassen, wonach zur Euro-Rettung auch Gold- und Währungsreserven der Notenbanken herangezogen werden könnten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe hingegen beim G20-Gipfel in Cannes darauf gedrungen, dass die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestockt werden. "Und das nicht nur wegen der Eurozone, sondern auch wegen der weltweiten Lage“, sagte Barrosos Sprecherin am Montag in Brüssel. Es gehe um einen globalen Schutzwall gegen Ansteckungsgefahren aus der Schuldenkrise.
Barrosos Vorstoß sei in der Abschlusserklärung des Treffens der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes vom vergangenen Freitag aufgenommen worden, sagte die Sprecherin. Die G20-Länder fordern darin ihre Finanzminister auf, bis Anfang nächsten Jahres mehrere Optionen zu untersuchen, darunter bilaterale Kredite von G20-Mitgliedern an den IWF oder freiwillige Beiträge auf ein IWF-Sonderkonto.
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Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, die USA, Frankreich und Großbritannien wollten den europäischen Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken auffüllen. Nach Einschätzung der Bundesregierung standen die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven dagegen beim G20-Gipfel zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.
Auf dem G20-Gipfel in Cannes war es hinter den Kulissen zu einer harten Auseinandersetzung gekommen. Die Euro-Partner planten, Deutschlands Haftung für den Rettungsschirm ESFS mit Finanztricks um Milliarden zu erhöhen. Erst als Bundesbank-Chef Jens Weidmann protestierte, legte Kanzlerin Merkel ihr Veto ein. Da die Bundesbank unabhängig ist, kann sie von der Regierung nicht gezwungen werden, ihre Währungsreserven für den Rettungsschirm zu verpfänden.
"Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Sonntag verlauten lassen. Von Teilnehmern des G20-Gipfels in Cannes sei zuvor die Frage aufgeworfen worden, "ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steigerung der Effizienz der EFSF in Betracht kommen", so der Regierungssprecher. Diese Sonderziehungsrechte sind eine Art Kunstwährung IWF. Sie stehen für die finanziellen Ansprüche der Einzelstaaten gegenüber dem IWF und werden zu den Währungsreserven der Notenbanken gezählt.
"Diese Sonderziehungsrechte sind genau wie die Gold- und Währungsreserven der Bundesrepublik im Einflussbereich der Bundesbank“, sagte Seibert am Montag. Allein die könne darüber verfügen, und zwar in all ihrer Unabhängigkeit. Das habe Merkel den G20-Partnern erläutert, als die Überlegung aufkam, Sonderziehungsrechte in deutschem Besitz als Pfand für Kreditvergaben zugunsten von Euro-Krisenländern zu nutzen. Die Bundesbank hatte dies abgelehnt. "Die ablehnende Haltung der Bundesbank ist bekannt. Sie ist nachvollziehbar“, sagte der Regierungssprecher. Daher habe Merkel beim Gipfel der G20 in Cannes einem solchen Vorschlag nicht zustimmen können.
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnte jeden Einsatz von deutschen Goldreserven zur Euro-Rettung kategorisch ab. "Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben“, sagte er der ARD.
Seibert sagte, er wisse auch nichts von Absichten, statt Bundesbank-Präsident Weidmann Finanzminister Wolfgang Schäuble zum deutschen IWF-Gouverneur zu machen. "Ich kenne keine Absichten, diese Regelungen zu ändern.
Auch bleibe es dabei, dem Europäischen Rettungsschirm EFSF über zwei sogenannte Hebelmodelle zu mehr finanzieller Schlagkraft verhelfen zu wollen, sagte der Regierungssprecher. Diese beiden Modelle seien nach wie vor relevant. Über Details würden die Euro-Finanzminister am Abend beraten.
Beim G20-Gipfel hatte sich kaum ein Partnerland bereiterklärt, über diese Hebelmodelle den EFSF zu stärken. Vielmehr war ausführlich diskutiert werden, wie unter Einschaltung des IWF Möglichkeiten gefunden werden können, mehr Geld für Euro-Krisenländer zu mobilisieren.
Mit M a terial von rtr, dpa und dapd
