Der Palästinenserpräsident lässt sich nicht von seinem Vorhaben abbringen, einen Palästinenserstaat als UN-Vollmitglied zu beantragen.
Ramallah/Tel Aviv. Neuer Vorstoß von Mahmud Abbas in der Staatenfrage: Der Palästinenserpräsident will einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Die israelische Besatzung müsse jetzt beendet werden, sagte Abbas am Freitag in Ramallah. Ziel der Palästinenser sei es nicht, den legalen Status des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren.
Nach den Worten von Abbas haben die Palästinenser ein legitimes Recht auf einen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. "Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden“, sagte Abbas. Er verwies dabei auf den israelischen Siedlungsbau und wachsende Aggressivität der Siedler.
Israel und die USA lehnen einen Antrag der Palästinenser als Vollmitglied der Vereinten Nationen ab. Israel hat die Palästinenserführung aufgefordert, unverzüglich die seit einem Jahr festgefahrenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.
Von seinem Vorhaben, bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat zu beantragen, hatte sich Abbas auch schon Anfang September vom US-Sondergesandten David Hale nicht abbringen lassen. Der "Gang zu den Vereinten Nationen stellt keinen Widerspruch zum Friedensprozess dar, sondern kann vielmehr dazu beitragen, den durch Israels Unnachgiebigkeit verursachten Stillstand zu überwinden“, hatte das Büro von Abbas nach dem Treffen mitgeteilt.
Das State Department in Washington äußerte sich daraufhin besorgt. Die UN-Initiative der Palästinenser werde es nur noch schwerer machen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. "Der einzige Weg, dass zwei Staaten in Sicherheit und Frieden nebeneinander leben können, besteht in Verhandlungen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland. Ziel der USA sei es, Palästinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ähnlich hatte sich auch das Weiße Haus geäußert. Israel und die USA sowie einige Mitgliedsländer der Europäischen Union sind gegen einen Antrag, der nicht mit Israel abgestimmt wurde. Ein solcher Schritt erschwert aus ihrer Sicht weitere Friedensverhandlungen.
Im Mai hatte US-Präsident Barack Obama im Rahmen des Nahost-Friedensgipfels zur strittigen Grenzfrage gesagt: "Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden“. Ein andauernder Frieden sei wichtiger sei als jemals zuvor. Obama machte deutlich, dass die USA weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung plädieren, mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina.
Unterdessen hat der ägyptische Übergangspremier Essam Scharaf den in der eigenen Bevölkerung umstrittenen Friedensvertrag mit Israel in Frage gestellt. Das Dokument aus dem Jahr 1979 sei "nicht sakrosankt", sagte Scharaf am Donnerstagabend in einem türkischen Fernseh-Interview, das auch von staatlichen ägyptischen Fernsehen übernommen wurde. "Bestimmungen des Vertrages können geändert werden, wenn sich die Notwendigkeit ergibt", führte er weiter aus. Am vergangenen Wochenende hatten tausende Ägypter die israelische Botschaft in Kairo gestürmt. Der israelische Botschafter wurde mit einer Militärmaschine ausgeflogen.
Ägypten war das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel schloss. Später folgte noch Jordanien. Seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Husni Mubarak in diesem Februar infolge eines Volksaufstands wächst in Ägypten der Druck, die auf die Bewahrung des Status quo in Nahost angelegte Politik gegenüber Israel zu revidieren.
