Der Verhandlungsführer der Serben droht mit Ende des Dialogs zwischen beiden Ländern. Serbische Minderheit im Kosovo will Verkehr lahmlegen.
Belgrad. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovos hat Serbien mit dem Ende des Dialogs zwischen beiden Staaten gedroht. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovos hat Serbien mit dem Ende des Dialogs zwischen beiden Staaten gedroht. Dieser war von der Europäischen Union (EU) vermittelt worden. „Wenn die Situation an den Grenzübergängen nicht auf den vorherigen Stand zurückgeführt wird, wird es keinen Dialog mehr geben“, sagte der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic der Belgrader Zeitung „Blic“ (Freitag).
Die Führer der serbischen Minderheit kündigten unterdessen Straßensperren an. Sie würden für 24 Stunden den gesamten Verkehr im Norden des Landes mit Straßensperren lahmlegen. Die Blockaden aus Baumstämmen und Kies würden gegen Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR „mit den Körpern verteidigt“.
Schon am Vortag hatten die serbischen Unterhändler von der Nato-geführten Schutztruppe Kfor verlangt, wieder serbische Beamte an den beiden umstrittenen Grenzübergängen zuzulassen und alle Barrieren zu räumen. Serbische Teilnehmer des vierstündigen Gesprächs mit dem Kfor-Oberbefehlshaber Erhard Bühler am Donnerstagabend sagten, das Verhandlungsergebnis sei schlecht für Serbien, weil die Kfor sich auf die Seite der Kosovo-Regierung gestellt habe.
Die serbische Seite beschuldigt Bühler, einseitig die Positionen der Kosovo-Regierung zu vertreten. Die Kfor bestehe auf dem Einsatz von Zöllnern und Grenzbeamten, die der Kosovo-Regierung treu ergeben sind, berichtete der serbische Unterhändler Borko Stefanovic. „Das ist für uns unannehmbar“, sagte er weiter.
Der Kosovo-Minister in der serbischen Regierung, Goran Bogdanovic, erklärte, Kfor-Kommandeur Bühler habe versichert, er werde mit seinen Soldaten die Übernahme der zwei umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak durch regierungstreue Beamte auch gegen den Willen der Serben durchsetzen.
Bühler hat die beiden Grenzübergänge nach serbischen Medienberichten zur „Militärzone“ erklärt. Auf jede unbefugte Person könne mit scharfer Munition geschossen werden.
Das Kosovo-Parlament hatte sich im Grenzstreit mit Serbien hinter die Regierung gestellt und verlangt, die serbische Minderheit müsse sich der Zentralregierung in Pristina unterstellen. „Das Parlament unterstützt das Verfassungsrecht der Kosovo-Institutionen, das Grundgesetz und die Gesetze auf dem gesamten Gebiet des Staates durchzusetzen“, heißt es in einer Entschließung der Volksvertretung. Es könne nicht sein, dass die serbische Minderheit im Norden des Landes dem Einfluss der Kosovo-Regierung entzogen bleibt, sagten Abgeordnete verschiedener Parteien vor der Abstimmung.
Die Lage ist nach Ansicht der Vereinten Nationen derzeit zwar ruhig, aber labil. Der Einsatz der KFOR-Soldaten habe die Situation etwas stabilisiert, sagte der für die Blauhelmeinsätze verantwortliche Untergeneralsekretär Alain Le Roy am Donnerstag (Ortszeit) im Sicherheitsrat. Es sei zudem ein gutes Zeichen, dass die politischen Führer beider Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen hätten. Dennoch bleibe die Lage brisant.
Das mächtigste UN-Gremium hatte mehrere Stunden über die blutigen Grenzzwischenfälle beraten. Serbien hatte eine Dringlichkeitssitzung mit offener Debatte gefordert, das war aber am Widerstand der westlichen Staaten gescheitert. Ein öffentlicher Streit könne nicht zur Beruhigung am Ort beitragen, hieß es. Gegen das Angebot, eine für Ende August geplante Debatte vorzuziehen, stemmte sich vor allem Serbiens enger Verbündeter Russland. Da Serbiens Außenminister Vuk Jeremic extra angereist sei, müsse umgehend die öffentliche Sitzung stattfinden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague ermahnten Serbien, im Kosovo-Streit auf Kompromisse und Kooperation zu setzen. „Die Art und Weise, in der Nachbarschaftsfragen gelöst werden, ist ein entscheidendes Kriterium für eine EU-Perspektive“, stellten beide Minister am Donnerstag in Berlin fest. Serbien erwartet, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.
Serbische Extremisten hatten den zwischen Serbien und dem Kosovo umstrittenen Grenzübergang Jarinje niedergebrannt. Inzwischen hat die KFOR diesen Übergang sowie den gleichfalls umstrittenen Grenzpunkt Brnjak übernommen. Der zerstörte Grenzübergang werde wieder aufgebaut, teilten die Kosovo-Regierung und die KFOR mit.
Im Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen serbischer Minderheit und albanischer Mehrheit. In der ehemaligen serbischen Provinz mit insgesamt 2,1 Millionen Einwohnern leben heute nur noch etwa 100 000 Serben. Im Norden sind sie jedoch mit weitem Abstand die größte Bevölkerungsgruppe. Hier hat die Kosovo-Regierung nur wenig Einfluss.
