Libyen

Rebellen melden Erfolge gegen Gaddafi-Regime

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Libysche Rebellen sollen laut Fernsehberichten in die östliche Hafenstadt Brega eingedrungen sein. Gaddafis Truppen hätten sich zurückgezogen.

Kairo. Laut Fernsehberichten des Senders Al Arabija sind am Sonnabend libysche Rebellen in die östliche Hafenstadt Brega eingedrungen. Regierungstruppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hätten sich in die 50 Kilometer westlich gelegene Stadt Bishr zurückgezogen, meldete der Sender am Sonnabend. In Brega liegt ein wichtiger Ölhafen.

Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen Rebellen und Gaddafi-Truppen in der westlichen Stadt Bir al-Ghanam weiter, wie der oppositionelle Fernsehsender Libya Hurra meldete. Die Rebellen kontrollieren dort eine Anhöhe am Stadtrand, ihrem zur Hauptstadt Tripolis am nächsten gelegenen Punkt. Sie kämpfen auch um die Stadt Al-Ghayan auf dem Weg nach Tripolis.

Nach Aussage der Rebellen helfen ihnen die Nato-Luftschläge bei ihrem Vordringen. Am Freitag hatten Kampfflugzeuge in der Nähe von Brega einen Panzer, fünf gepanzerte Fahrzeuge, sieben weitere Fahrzeuge und zahlreiche Raketenwerfer zerstört. (dpa)

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Das Regime von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi wird nicht länger als legitime Regierung des Landes anerkannt. Das haben die mehr als 30 Staaten der Libyen-Kontaktgruppe beschlossen. Die Gesandten der Kontaktgruppe trafen ihren Beschluss am Freitag bei einem Treffen in Istanbul. Die Rebellen in Libyen haben hingegen eine diplomatische Aufwertung erfahren.

Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte am Freitag am Rande des Treffens der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul, dass die mehr als 30 Staaten der Kontaktgruppe beschlossen haben, den Übergangsrat der Rebellen als legitime Regierung des Landes anzuerkennen.

Es ändert aber zunächst nichts am Stillstand im Machtkampf zwischen dem libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi und den Rebellen. Diese scheiterten wieder einmal mit einem mit der NATO koordinierten Angriff auf den strategisch wichtigen Ölhafen Brega. Die libyschen Streitkräfte schlugen die Offensive zurück.

Die Rebellen erklärten am Freitag, sie hätten sich wieder auf Positionen weiter im Osten des Landes zurückgezogen. Rebellensprecher Ahmed Bani sagte, ein Kämpfer sei getötet, acht seien verletzt worden. Die libysche Regierung kritisierte, der Angriff habe gegen das UN-Mandat für Libyen zum Schutz von Zivilpersonen verstoßen.

Der Libyen-Kontaktgruppe gehören mehr als 30 Länder an, die die NATO-Angriffe auf Libyen unterstützen. In den vergangenen Monaten änderte sich aber kaum etwas an den Machtverhältnissen in Libyen. Die Rebellen kontrollieren den Osten, die Regierung weite Teile des Westens mit der Hauptstadt Tripolis als Machtzentrum.

Die Türkei warb deshalb am Freitag für eine stärkere Unterstützung der Opposition durch die internationale Gemeinschaft. Es müssten „innovative Wege“ zur Unterstützung der Rebellen gefunden und der Druck auf Gaddafi erhöht werden, erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zur Eröffnung des Treffens der Libyen-Kontaktgruppe. Er schlug vor allem eine stärkere finanzielle Unterstützung der Rebellen vor. Als Sicherheit für Kredite könnten eingefrorene Guthaben der libyschen Regierung dienen.

Aus US-Kreisen verlautete, auch die US-Regierung wolle ihre Beziehungen zum Übergangsrat der Opposition verstärken, sobald dieser einen Plan für eine demokratische und umfassende Regierung vorgelegt habe.

Es wurde erwartet, dass der Übergangsrat auf dem Treffen der Kontaktgruppe die Pläne für sein weiteres Vorgehen darlegt. Ob die Präsentation den Forderungen Rechnung trägt, dass eine Übergangsregierung das gesamte Spektrum der libyschen Gesellschaft umfassen müsse, war zunächst unklar.

Die Organisation Human Right Watch rief die Kontaktgruppe auf, auch Druck auf die Opposition auszuüben, damit diese den Schutz von Zivilpersonen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten gewährleiste. Die Organisation erklärte am Freitag, sie habe Verstöße in vier Ortschaften dokumentiert, die kürzlich von den Rebellen eingenommen worden seien. Dazu zählten Plünderungen, Brandstiftung und Schläge gegen Zivilpersonen. (dapd)

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