Wikileaks

Die USA sehen Russland als "Mafia-Staat"

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Die von WikiLeaks veröffentlichte US-Diplomatenpost stellt auch Ministerpräsident Putin in ein schlechtes Licht

Hamburg/Washington. Wenige Tage ist es erst her, dass Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin eine enge wirtschaftspolitische Verflechtung mit der Europäischen Union angeregt hat. Geht man jedoch von den Depeschen und Analysen amerikanischer Diplomaten und Politiker aus, die WikiLeaks jetzt veröffentlichte, dann würde sich die EU mit einer "korrupten, autokratischen Kleptokratie" einlassen, in der sich Beamte, Oligarchen und organisiertes Verbrechen miteinander verbunden haben, um de facto einen "Mafia-Staat" zu bilden.

In einer Depesche der US-Botschaft in Moskau wird US-Verteidigungsminister Robert Gates zitiert, der zu seinem französischen Kollegen Herve Morin gesagt habe, die russische Demokratie sei "verschwunden; die Regierung ist eine Oligarchie, gelenkt vom Sicherheitsapparat".

Die Einschätzungen der US-Diplomaten, die der Londoner "Guardian" druckte, stehen in grellem Gegensatz zu den Bemühungen der amerikanischen Regierung, mit Russland ein besseres Verhältnis zu erarbeiten. Doch nicht nur ein System überbordender Korruption und Kriminalität bis in höchste Kreise hinauf wird darin kritisiert, sondern auch Putin selber.

Anfang vergangenen Jahres schickte die US-Botschaft in Moskau eine von Botschafter John R. Beyrle abgezeichnete Depesche nach Washington, in der Putin als "müde, isoliert und an seiner Arbeit desinteressiert" geschildert wurde. Oft tauche der Premierminister gar nicht in seinem Büro auf, sondern arbeite lieber von zu Hause aus, hieß es. Zwar sei Putin der mächtigste Mann in Russland, doch ihm sei klar geworden, dass seine Fähigkeiten, praktisch funktionierende Kompromisse in der Kreml-Elite zu finden, an ihre Grenzen stießen. Die Beziehung zum Präsidenten Dmitri Medwedew wird als "Tandemokratie" etikettiert; Putin erscheine wie "Batman", Medwedew nur wie dessen Assistent "Robin". In der Show des US-Talkmasters Larry King im Sender CNN nannte Putin diese Darstellung "arrogant", sie diene nur dazu, "einen von uns zu kompromittieren".

Von ganz besonderer politischer Brisanz ist eine Depesche über ein Gespräch zwischen dem amerikanischen Außenstaatssekretär Daniel Fried und dem Berater des französischen Präsidenten Jacques Chirac, Maurice Gourdault-Montagne, im Dezember 2006. Fried bezweifelt darin, dass Putin nichts vom geplanten Mord an dem russischen Dissidenten und Ex-KGB-Agenten Alexander Litwinenko gewusst hat. Litwinenko starb im November qualvoll in London an einer Vergiftung mit dem äußerst seltenen radioaktiven Element Polonium 210.

Der US-Spitzendiplomat sagte demnach, er bezweifle, dass "ein paar fehlgeleitete Elemente im Sicherheitsdienst" in einem derartigen Fall ohne Putins Wissen operieren könnten. Fried fügte hinzu, er glaube nicht, dass der Hauptverdächtige in diesem Mordfall, Andrej Lugowoy, jemals ausgeliefert werde - denn er genieße die "persönliche Protektion Putins".

In einer Depesche des amerikanischen Generalkonsulats in Hamburg wurde der Verdacht geäußert, dass die Hintergründe des Mordes an Litwinenko vertuscht werden sollten. Dmitri Kowtun, ein russischer Geschäftsmann und ebenfalls Ex-KGB-Agent, hatte Litwinenko in London getroffen - und eine radioaktive Spur hinterlassen, die dann nach Deutschland führte. Den US-Depeschen nach hatte die deutsche Polizei die von Kowtun benutzte Aeroflot-Maschine auf Radioaktivität testen wollen und wartete auf deren Rückkehr. Doch diese Maschine wurde dann "in letzter Minute" von Aeroflot ausgetauscht.

In den Mitteilungen amerikanischer Diplomaten in Moskau an das US-Außenministerium ist auch immer wieder die Rede von einer engen Verquickung von politischen Spitzenpositionen und privaten Geschäftsinteressen.

Von "besonderem Interesse" sei das in Amsterdam und Genf registrierte Ölunternehmen Gunvor, dessen Chef Gennadi Timtschenko angeblich ein alter KGB-Kollege von Putin ist. Gerüchten zufolge sei Gunvor eine der Quellen des geheimen Reichtums von Putin, der Multimilliardär sein soll - was er bestreitet. Es hieß, Schätzungen nach kontrolliere Gunvor die Hälfte des russischen Ölexports - was seinen Inhabern Milliarden einbringe. Beweise wurden allerdings nicht geliefert.

Acht Monate vor der Entlassung des einst übermächtigen Moskauer Oberbürgermeisters Jurij Luschkow im September hatte eine Depesche der US-Botschaft in Moskau diesen spektakulären Schritt von Präsident Medwedew bereits vorausgesagt. Luschkow, verheiratet mit der reichsten Frau Russlands, habe ein alle Ebenen durchdringendes System der Korruption installiert, Putin wie Medwedew Wähler zugetrieben und Augenzeugenberichten nach kofferweise Geld in den Kreml geschafft, hieß es darin. Doch das Ausmaß von Korruption und Wahlbetrug in Moskau habe Putin und Medwedew am Ende am politischen Wert Luschkows zweifeln lassen.