Militärjunta erklärt sich zum Wahlsieger - Opposition kritisiert Fälschungen und verlangt eine neue Abstimmung. Menschen fliehen nach Thailand.
Hamburg. Es waren die ersten Wahlen seit 20 Jahren. Doch am Ende kam es in Birma nicht darauf an, wer wählt, sondern wer zählt. Zwei Tage nach der Parlamentswahl hat die Partei der Militärjunta gestern einen klaren Sieg für sich beansprucht. Die "Union der Solidarität und Entwicklung" (USDP) habe die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erzielt, sagte ein Sprecher der Partei in Rangun. Unterdessen sind 20.000 Menschen vor heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen nach Thailand geflohen.
Insgesamt habe die USDP mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen, sagte der Parteisprecher. Zentrale Oppositionsparteien klagen dagegen über massive Wahlfälschungen. Sie berichteten von verdächtig vollen Wahlurnen am frühen Morgen und von Staatsangestellten, die zur Stimmabgabe für die USDP gezwungen waren. "Es gab jede Menge Betrug", sagte einer der Anführer der Oppositionspartei NDF, Khin Mg Swe. "Wir werden uns bei der Wahlkommission beschweren." Weitere Vertreter der Opposition beklagten, in mehreren Wahlkreisen in Rangun habe der Sieger schon vor Öffnung der Wahllokale festgestanden. Sie verlangten eine Wiederholung der Wahl.
Da keine unabhängigen Beobachter oder ausländische Journalisten zugelassen waren, sprachen zahlreiche westliche Staaten schon im Vorfeld der Abstimmung von einer Farce. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, die Wahlen seien "ungenügend umfassend, ungenügend bei der Beteiligung und ungenügend transparent".
Ein Viertel der Parlamentssitze ist aktiven Generalen vorbehalten. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass die neue Volksvertretung Gesetzentwürfe der von Staatschef General Than Shwe eingesetzten Regierung abnicken wird. An der Spitze der Ministerien für Verteidigung, Inneres und Grenzschutz werden Generale stehen. Auch das Amt des Regierungschefs und die Spitzen anderer Ressorts waren bisher mit Militärs besetzt.
Die Junta regiert das Land mit eiserner Hand, und wer sich dem Militär entgegenstellt, riskiert Folter, Gefängnis oder gar sein Leben. Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi , die bei den Wahlen 1990 gewann, wurde zwangsaufgelöst, und die Junta hält ihre Führerin unter Hausarrest. Suu Kyi hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen, mit der sich die Militärführung legitimieren wollte. Ein Scheinmanöver.
China dagegen bezeichnete die Abstimmung als einen "entscheidenden Schritt" hin zu einer gewählten Regierung in Birma. Die Gruppe südostasiatischer Staaten (Asean) sprach von einem "bedeutenden Schritt vorwärts" und rief zu einem "Prozess der nationalen Versöhnung" auf.
Danach sieht es nicht aus. Nach heftigen Kämpfen vertrieb die Armee Rebellen der Minderheit der Karen aus Myawaddy an der Grenze zu Thailand. Bei den Auseinandersetzungen waren mindestens zehn Menschen getötet worden. Am Wahltag hatten rund 300 bewaffnete Rebellen in Myawaddy gegen die Wahlen protestiert. Organisationen der ethnischen Minderheiten, die rund 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, hatten in den vergangenen Tagen vor einem Bürgerkrieg gewarnt, sollten die Streitkräfte ihnen die zentralisierte Verfassung aufzwingen.
