Demokratisierung fraglich

Neues Gesetz in Birma schließt Suu Kyi von Wahl aus

Hamburg. Die Hoffnung der birmanischen Bevölkerung auf Demokratie dürfte gestern mit der Veröffentlichung des neuen Wahlgesetzes einen schweren Rückschlag erhalten haben. Das lang erwartete Gesetz schließt die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi von den von der Militärjunta versprochenen ersten Parlamentswahlen seit 1990 aus. Das Gesetz besagt, dass niemand mit Vorstrafe einer politischen Partei angehören darf.

Damit sind neben Suu Kyi, die 14 der vergangenen 20 Jahre hinter Gittern verbrachte und seit 2003 unter Hausarrest lebt, mehr als 2200 weitere politische Gefangene von der Wahl ausgeschlossen. Noch hat Suu Kyis Oppositionspartei "Nationalliga für Demokratie" (NLD) über ihre Teilnahme an der Wahl nicht entschieden. Im Falle einer Beteiligung wäre sie gezwungen, ihre Gründerin und Vorsitzende Suu Kyi abzusetzen. Weiterhin müsste die NLD die Verfassung, die sie als unfair ablehnt, schriftlich anerkennen.

Experten sind sich sicher, dass die bevorstehenden Wahlen, für die es noch keinen Termin gibt, nicht zur Demokratisierung, sondern zur Machtsicherung des Militärs beitragen werden. Birmas Militärregierung, die seit 1962 an der Macht ist, hat sich bereits ein Viertel der Parlamentssitze und wichtige Regierungsämter gesichert. Sie bestimmt außerdem die Mitglieder der neuen Wahlkommission, die über die Teilnahmeberechtigung der Parteien, die sich binnen 60 Tagen registrieren lassen müssen, entscheidet.

Die letzten Parlamentswahlen von 1990 hatte Suu Kyis Partei gewonnen. Die Junta erkannte das Ergebnis jedoch nicht an.

Die USA kritisierten das neue Wahlgesetz als "enttäuschend und bedauerlich" und forderten Suu Kyis Freilassung.

( (hphe) )