Terroralarm

Burkaverbot, Roma – die Franzosen sind in Aufruhr

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Aus Angst vor einem Anschlag wurde der Eiffelturm in Paris gesperrt. Der Ganzkörperschleier wird künftig in der Öffentlichkeit verboten.

Paris/Brüssel. Die Abschiebung der Roma und das gerade beschlossene Burkaverbot in Frankreich nähren die Angst vor Terror und rücken das Land in den Fokus Europas. Die Europäische Union nannte den Umgang mit den illegalen Roma-Lagern und die Abschiebung Tausender eine „Schande“. Und auch innenpolitisch ist das Verbot der Gesichtsverhüllung bei muslimischen Französinnen umstritten.

Nach einer telefonischen Bombendrohung, die im Zusammenhang mit dem Burkaverbot stehen könnt, ist der Eiffelturm in Paris am Dienstagabend vorübergehend geräumt worden. Auch das Marsfeld am Fuße der Touristenattraktion wurde gesperrt, wie die Polizei mitteilte. Sicherheitskräfte durchsuchten den Eiffelturm.

Nachdem Medienberichten zufolge nichts Verdächtiges gefunden wurde, hoben die Behörden die Sperrung wieder auf. Gegen Mitternacht flanierten wieder Passanten unter dem Turm. Das Bauwerk selbst wird üblicherweise um 23 Uhr geschlossen. Der 324 Meter hohe Turm am Ufer der Seine wurde im vergangenen Jahr von 6,6 Millionen Menschen besucht.

Französischen Medienberichten zufolge war auch die Metrostation Saint-Michel in der Nähe der Kathedrale von Notre Dame wegen einer ähnlichen Drohung vorübergehend geräumt worden. Diese Metrostation war 1995 Ziel eines Terroranschlags, bei dem acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.

Der französische Senat hatte mit überwältigender Mehrheit für ein Burkaverbot gestimmt. 246 Mitglieder votierten für den Gesetzentwurf, eines dagegen. Damit wird die umstrittene Maßnahme vermutlich bald Gesetz. Die Nationalversammlung hatte dem Entwurf, der Ganzkörperschleier wie die von muslimischen Frauen getragenen Burkas oder Niqabs aus der Öffentlichkeit verbannt, bereits im Juli zugestimmt. Beide Parlamentskammern wollen die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelung aber noch vom Staatsrat klären lassen. Frankreich wäre das erste Land in Europa mit einem entsprechenden Gesetz.

Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, droht eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis. Das im Volksmund als Burkaverbot bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen, Muslime befürchten eine Ausweitung der Islamophobie in Frankreich.

Die Befürworter wollen damit die Gleichberechtigung, die Würde der Frau und die säkularen Werte Frankreichs schützen. Nach Schätzungen des Innenministeriums verschleiern sich in Frankreich rund 1900 Frauen. Im Land leben rund fünf Millionen Muslime.

Die Abschiebung Tausender Roma bringt Frankreich ins Visier der EU-Kommission. Justizkommissarin Viviane Reding sprach von „Schande“ und drohte mit rechtlichen Schritten. Brüssel legt sich – nach langem Zögern – direkt mit Präsident Nicolas Sarkozy an, der im Sommer die umstrittenen Ausweisungen angeschoben hatte. Beobachter sprachen von einem Eklat. Das Pariser Außenministerium reagierte „erstaunt“. Seit Anfang des Jahres hat Frankreich mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht und Siedlungen aufgelöst.

( (dapd/dpa/abendblatt.de) )

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