Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland

Bericht: Roma nur in Ausnahmefällen abschieben

Foto: dpa / dpa/DPA

Rund 12.000 Flüchtlinge der Volksgruppe der Roma sind nach einem "Spiegel"-Bericht von einer Abschiebung grundsätzlich bedroht.

Hamburg/Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält das Abkommen zwischen der Bundesregierung und dem Kosovo über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen für unpraktikabel. „Es besteht die Gefahr, dass Abschiebungen in nicht gesicherte Gebiete erfolgen“, sagte Körting dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einem Vorabbericht. Für solche Minderheiten sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Zwar sind laut Magazin seit dem im April geschlossenen Vertrag rund 12.000 Flüchtlinge der Volksgruppe der Roma von einer Abschiebung grundsätzlich bedroht. Im ersten Halbjahr seien bundesweit jedoch nur 87 Roma in die Republik Kosovo überstellt worden. Und es sei im Gegensatz zu den Behauptungen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auch nicht zu erwarten, dass es sehr viel mehr werden.

„Massenabschiebung wird es nicht geben“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Bundesland nach „Spiegel“-Angaben rund 3.700 „ausreisepflichtige„ Roma leben. „Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten bei Rückführungen in den Kosovo kommt“, betonte er.

LEBHAFTE DEBATTE AUF DEM EU-GIPFEL

Nach Körtings Darstellung „gehen viele der Bürgerkriegsflüchtlinge hier zur Arbeit, verdienen Geld und ihre Kinder sind hier sozialisiert“. Das eigentliche Problem sieht er dem Bericht zufolge in den aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Deutschland einreisenden Roma. Sie arbeiteten auf Baustellen oder in Restaurants „schwarz“, putzten Autoscheiben, musizierten in öffentlichen Verkehrsmitteln oder schickten ihre Kinder zum Betteln. Im Bezirk Neukölln wurde eigens eine „Task Force“ aus Sozialarbeitern, Behörden und Polizei gebildet, um die Konflikte mit und unter den Roma zu schlichten.