Nahost

Netanjahu ruft Siedler im Westjordanland zur Mäßigung auf

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Feiertag sei Dank: Ein Bauboom wird nach dem Ende des Baustopps nicht erwartet. Eine schwangere Israelin wurde beschossen. Sie konnte sich retten.

Jerusalem. Auch nach Ende des Baustopps im Westjordanland wird in den israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht unmittelbar mit einem neuen Bauboom gerechnet. Der israelische Armeesender meldete, es würden in der nächsten Zeit nur mäßige Bauaktivitäten erwartet. Hunderte neuer Wohnungen dürften nun zwar auch in kleineren Siedlungen gebaut werden, die Nachfrage sei jedoch vergleichsweise gering. Möglicherweise zögerten viele gegenwärtig, Geld in neue Siedlerhäuser zu investieren.

Der auf zehn Monate befristete Baustopp im Westjordanland war um Mitternacht abgelaufen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas dennoch zur Fortsetzung der Friedensgespräche auf. Netanjahu sagte, Israel sei bereit, die Kontakte in den kommenden Tagen fortzusetzen, um einen Weg zu finden, die Friedensgespräche weiter zu führen. Seine Absichten, ein Friedensabkommen zu erhalten, seien „ernsthaft und ehrlich“. Netanjahu hatte die Siedler am Sonntag noch dazu aufgerufen, mit Ende des Moratoriums Mäßigung zu zeigen.

Wegen jüdischer Feiertage werde in dieser Woche ohnehin keine größere Bauaktivität in den Siedlungen erwartet. Am 4. Oktober soll die Arabische Liga sich treffen, um über die Fortsetzung des Dialogs zu entscheiden. Die USA drängen weiter zu einer Fortsetzung des Baustopps und der Nahost-Friedensgespräche.

Die Siedler im Westjordanland können mit Ablauf des Baustopps ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 weitere Wohnungen und Häuser bauen. Tausende Demonstranten feierten das Ende der im November 2009 verhängten Frist. In der Ortschaft Kirjat Netafim legten Siedler bereits Stunden vor dem offiziellen Ablauf der Frist den Grundstein für den Bau eines Kindergartens. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation forderte den sofortigen Abbruch der Nahost-Gespräche. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte: „Die beste palästinensische Antwort auf die Starrköpfigkeit Netanjahus ist es, dass Abbas sich von den Verhandlungen zurückzieht und ihr Ende verkündet.“ Die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kündigte sogar ihre Mitgliedschaft in der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf. Sie begründete das Ausscheiden aus der Dachorganisation als Protest gegen die Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel.

Im Westjordanland ist eine schwangere israelische Autofahrerin (35) gemeinsam mit ihrem Ehemann durch Schüsse verletzt worden. Der Angriff ereignete sich am Sonntag in der Nähe einer jüdischen Siedlung südlich der Stadt Hebron. Die Schüsse fielen wenige Stunden vor dem offiziellen Ende des zehnmonatigen Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland.

Dem Paar gelang es, nach dem mutmaßlich von palästinensischen Extremisten verübten Anschlag weiter mit dem Wagen zu einem Krankenhaus zu fahren. Es war der dritte Angriff auf jüdische Siedler im Westjordanland innerhalb der vergangenen vier Wochen. Ende August waren vier Israelis, zwei Männer und zwei Frauen, in ihrem Auto in der Nähe der Siedlerhochburg Kiriat Arba erschossen worden. Der Anschlag wurde der radikal-islamischen Hamas zugeschrieben.