Gespräche in Washington

Netanjahu: "Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu macht vor den Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Hoffnung auf Frieden.

Washington. Die Hoffnung auf Frieden wächst. Vor dem direkten Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlägt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versöhnliche Töne an. Er sei zu einem "historischen Kompromiss“ bereit, sagte Netanjahu am Mittwoch in Washington. Abbas rief seinerseits zu einem Ende der Gewalt auf, nachdem im Westjordanland erneut auf Israelis geschossen wurde. "Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner“, sagte Netanjahu während einer Rede im Weißen Haus. Ziel der direkten Verhandlungen sei nicht nur eine "vorübergehende Atempause“, sondern ein "verlässlicher und dauerhafter Frieden“ zwischen Israelis und Palästinensern. "Ich bin heute hier, um einen historischen Kompromiss zu finden, der beiden Völkern ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben“, ergänzte Netanjahu.

Netanjahu war zuvor mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Dieser hatte zu Einzelgesprächen auch Abbas sowie Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak und den jordanischen König Abdullah II. empfangen. Vor einem gemeinsamen Abendessen machten die Staats- und Regierungschefs vor der Presse ihre Standpunkte deutlich. Netanjahu und Abbas reichten sich dabei die Hände und lächelten einander an.

Palästinenserpräsident Abbas verurteilte den erneuten Angriff auf Israelis im Westjordanland. "Wir wollen nicht, dass Blut vergossen wird“, sagte er an Netanjahu gewandt. Der israelische Regierungschef sagte: "Ich werde nicht zulassen, dass Terroristen unseren Weg zum Frieden blockieren.“ Allerdings zeigten die Vorfälle im Westjordanland, dass ein Frieden im Nahen Osten nur auf Sicherheitsgarantien fußen könne.

Im Westjordanland waren am Dienstag vier jüdische Siedler, darunter eine schwangere Frau, erschossen worden. Bei einem ähnlichen Vorfall wurden am Mittwochabend zwei Israelis verletzt. Zu beiden Taten bekannte sich der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Essedin-el-Kassam-Brigaden. Die Hamas gilt als erbitterter Gegner von Friedensgesprächen mit Israel.

US-Präsident Obama forderte Israelis und Palästinenser auf, die Chance auf einen Frieden nicht verstreichen zu lassen. Beide Seiten müssten sich den für Donnerstag geplanten direkten Friedensgesprächen ernsthaft verpflichten, ansonsten "wird der langanhaltende Konflikt weiterschwelen und eine weitere Generation aufzehren“, ergänzte Obama. Er sei "vorsichtig optimistisch“. Allerdings würden "Jahre des Misstrauens nicht über Nacht verschwinden“.

Als Ziel der Friedensgespräche gab der US-Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Am Ende der Verhandlungen müsse es eine Einigung auf einen "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Palästinenserstaat“ geben, "der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit einem jüdischen Staat Israel und seinen anderen Nachbarn“ existiere.

Die Erwartungen an die Wiederaufnahme des Dialogs sind angesichts der tiefgreifenden Differenzen gedämpft. Trotz Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten bleibt vor allem die Siedlungsfrage Streitpunkt. Abbas unterstrich in Washington seine Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp, was Israel ablehnt. Die direkten Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten liegen seit 20 Monaten auf Eis. Sie sollen am Donnerstag im State Department wieder in Gang kommen. Außenministerin Hillary Clinton empfängt ab 16 Uhr MESZ Abbas und Netanjahu. Das Treffen soll das erste in einer Serie von Spitzenbegegnungen sein, die nach dem Willen der USA binnen eines Jahres zu einer Friedensvereinbarung führen sollen.