Die EU-Außenminister belegten am Montag in Luxemburg eine weitere Person sowie sechs regimenahe Unternehmen mit Strafmaßnahmen.

Luxemburg. Um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu setzen und Präsident Baschar Assad aus dem Amt zu treiben, hat die EU ihre Sanktionen gegen dessen Regime erheblich verschärft: Die Außenminister sperrten am Montag die Konten des Innen- und des Verteidigungsministeriums und setzten fünf weitere Firmen, Regierungsstellen und Personen auf die Schwarze Liste. Den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftwaffe verurteilten sie scharf als "nicht hinnehmbar“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich "voller Sorge vor einem um sich greifenden Flächenbrand in der gesamten Region“. Doch eine militärische Intervention bleibt Tabu. "Das steht außer Frage, auch im Nato-Kontext“, sagte der niederländische Ressortchef Uri Rosenthal in Luxemburg.

Auf Drängen Ankaras wird die Nato am (morgigen) Dienstag in Brüssel über den Vorfall vom Freitag konsultieren. Es sei richtig, dass der Abschuss über die EU hinaus verurteilt werde, sagte Westerwelle. In ihrer Erklärung fordern die EU-Chefdiplomaten eine sofortige gründliche Untersuchung und rufen Damaskus auf, daran vollständig mitzuarbeiten. Ausdrücklich loben sie die bisherige Zurückhaltung der Türkei. Doch sorgen sie sich, die Krise könnte außer Kontrolle geraten. "Deeskalation ist entscheidend“, sagte Westerwelle. Alle müssten dazu beitragen, "es bei der Linie der Vernunft zu belassen“.

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Dass Staatschef Assad zur Lösung beiträgt, darauf hofft die EU nicht mehr. "Assad hat in der Zukunft Syriens keinen Platz“, erklärten die Außenminister. Seine Regierung riefen sie auf, "das Töten von Zivilpersonen sofort zu stoppen und die Streitkräfte aus den belagerten Städten und Dörfern zurückzuziehen“.

"Sanktionen treffen nicht die Regierung“

Weil alle Appelle bislang ergebnislos geblieben sind, wurden die Sanktionen am Montag zum 16. Mal verschärft. Die Kontensperrungen und Einreiseverbote wurden auf die beiden Ministerien, auf ein Regierungsbüro, auf eine staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, auf eine Ölgesellschaft, eine Handelsbank und einen Regimevertreter ausgeweitet. Am Dienstag werden die Sanktionen im Amtsblatt veröffentlicht und sind damit wirksam. 129 Personen stehen nun auf der Liste, sowie 49 Firmen und öffentliche Institutionen. "So lange die Unterdrückung anhält, so lange werde Sanktionen gegen das Regime verhängt“, machte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton klar.

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Der schwedische Chefdiplomat Carl Bildt räumte indes die Ohnmacht der Europäer ein. "Sanktionen treffen die Wirtschaft, aber nicht die Regierung“, sagte er. Sie würden deswegen allenfalls mittelfristig wirken. Dass nun auch zwei Ministerien auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, reicht ihm nicht. "Wir müssen den politischen Übergang beschleunigen.“

Westerwelle kündigte deswegen in Luxemburg an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer UN-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen. Die EU will insbesondere erreichen, dass der bislang gescheiterte Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan endlich umgesetzt wird – und falls nicht auch Sanktionen der Weltgemeinschaft verhängt werden. Doch stellt sich Moskau bislang dagegen.

Neue Sanktionsdrohungen gegen den Iran

Dem Iran drohte der britische Außenminister William Hague weitere Sanktionen an, noch bevor das lange beschlossene Ölembargo zum 1. Juli in Kraft tritt. In den internationalen Atomverhandlungen habe es bislang keine Fortschritte gegeben, sagte Hague. "Wir argumentieren deswegen für eine Intensivierung der Strafmaßnahmen in den kommenden Monaten“, sagte er. Allerdings sei es für den Iran noch nicht zu spät, auf die Angebote einzugehen.

Den friedlichen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Ägypten begrüßten die Außenminister, und gratulierten Mohammed Mursi zum Sieg. Die Wahl sei "ein historischer Moment für die Bevölkerung, das Land und die Region“. Zugleich ist die Sorge groß, die Streitkräfte würden den demokratischen Übergang hinauszögern. Über die Auflösung des Parlaments durch den Militärrat sei man sehr besorgt, heißt es in der Erklärung. Bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung müsse das Streben der Menschen nach Würde und Gerechtigkeit durch die Verankerung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten garantiert werden.