Gabriel ruft zu EM-Boykott auf

"Es ist ein Trauerspiel, was mit Timoschenko geschieht"

Politiker aus Union und SPD verschärfen Druck auf Regierung in Kiew – Gabriel fordert von Politikern Boykott der EM-Spiele

Warschau/Berlin. Im Fall der erkrankten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöhen Spitzenpolitiker aus Union und SPD den Druck auf Kiew. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte nach der Absage des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert alle Politiker zum Boykott der Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auf.

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Die katholische Kirche in Deutschland hat sich besorgt geäußert über den Umgang der Ukraine mit Julia Timoschenko. „Es ist ein Trauerspiel, was mit Frau Timoschenko geschieht“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am Sonnabend in Freiburg. „Die Prinzipien des Rechtsstaates und der Humanität müssen für jeden und damit auch für Frau Timoschenko gelten. Und zwar unabhängig davon, wie man politisch zu ihr steht.“

Die Ukraine müsse einen rechtmäßigen und fairen Umgang mit der früheren Regierungschefin, vor allem aber medizinische Hilfe garantieren. „Dies ist, nach allem, was wir wissen, derzeit nicht der Fall“, sagte der Freiburger Erzbischof.

„Man hat den Eindruck, dass hier jemand aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt worden ist.“ Es sei daher richtig, das Wort zu erheben. „Ein Mindestmaß an Freiheit, Recht und Menschlichkeit darf man von einem Land wie der Ukraine erwarten.“ Ein Verhalten, das den europäischen Rechtsvorstellungen und den elementaren Werten des Zusammenlebens nicht entspreche, könne nicht toleriert werden.

„Es ist auch gut und richtig, dass sich ein Staat, der sich mit der Fußball-Europameisterschaft schmücken darf, den kritischen Blicken der Weltöffentlichkeit nicht entziehen kann“, sagte Zollitsch weiter. Auf Missstände müsse aufmerksam gemacht werden. Diesem Anspruch fühle sich die Kirche verpflichtet. Auch der Fußball müsse ihm gerecht werden.

Timoschenko sitzt weiter im Gefängnis, befindet sich seit einer Woche im Hungerstreik und ist offenbar ernstlich krank. Nach Angaben ihres Anwalts wurde sie von Gefängniswärtern geschlagen.

Der Unionsaußenexperte Philipp Mißfelder verknüpfe den Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU mit dem Schicksal der Oppositionspolitikerin. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Mit ihrem Vorgehen entfernt sich die Ukraine derzeit immer weiter von Europa.“

Bosbach sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Sonnabend) mit Blick auf die ukrainische Regierung: „Es muss klargemacht werden, dass die Zustände nicht nur für die eigene Bevölkerung unzumutbar sind, sondern für Europa als Staaten- und Wertegemeinschaft.“

„Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden“, warnte SPD-Chef Gabriel in der Zeitung „Bild am Sonntag“. In den Fußballstadien säße man womöglich neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Gabriel sieht wegen der politischen Verhältnisse in der Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU in Gefahr: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte die Ukraine abermals auf, Timoschenko zur ärztlichen Behandlung ausreisen zu lassen. Mit der in sechs Wochen beginnenden Fußball-Europameisterschaft habe die Ukraine die Chance, sich positiv darzustellen, sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht angesichts dieses Konflikts das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gefährdet. „Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten“, sagte Schulz „Bild am Sonntag“.

Nach Überzeugung von Eugenia Timoschenko wäre ihre Mutter ohne den internationalen Druck auf die Regierung in Kiew bereits tot. „Ich bin sicher, wenn der Druck aus Europa nicht wäre, wäre meine Mutter heute nicht mehr am Leben“, sagte Eugenia Timoschenko „Bild am Sonntag“.Öx*200bü*

Die Absage der Reise Gaucks in die Ukraine nannte Timoschenko „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“. Sie appellierte an andere europäische Spitzenpolitiker, es dem Bundespräsidenten gleich zu tun: Kein europäischer Staatsmann mit Selbstrespekt könne sich neben den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stellen. „Er sollte boykottiert werden.“Öx*200bü* Eugenia Timoschenko sprach sich zugleich aber gegen eine Absage der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine aus.

Besorgt zeigte sich Timoschenko über den Gesundheitszustand ihrer inhaftierten Mutter. „Sie trinkt nur Wasser. Ihre Rückenschmerzen sind sehr viel schlimmer geworden, seitdem sie gegen ihren Willen mit Gewalt ins Krankenhaus gebracht wurde. Sie ist sehr schwach.“

Mit Material von dpa und dapd