Premier Gilani weigert sich nach wie vor, Ermittlungen gegen Präsident Zardari wegen des Mord- und Korruptionsvorwurfs einzuleiten.

Islamabad. Eine ausgewachsene Staatskrise hält Pakistan im Würgegriff: Im Streit zwischen Justiz und Regierung geht es um die Aufhebung der Immunität von Regierungschef Asif Ali Zardari. Zardari wurde in den 90er Jahren Korruption und Mord vorgeworfen. Da seine Amnestie 2009 für ungültig erklärt wurde, fordert das oberste Gericht des Landes eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. Zardari weist die Vorwürfe von sich. Regierungschef Yusuf Raza Gilani droht eine Klage wegen Missachtung des Gerichts, weil er sich weigert, die Ermittlungen einzuleiten. Sollte es dazu kommen, könnte er zum Rücktritt gezwungen werden.

Am Donnerstag erschien Gilani dann vor Gericht. Dort sollte er die Gründe darlegen, warum er gegen Zardari keine erneuten Ermittlungen angestrebt hat. Gilani weigert sich unter anderem, die Schweizer Behörden darum zu bitten, Verfahren wegen Geldwäsche gegen Zardari wieder zu eröffnen.Nachrichtensender berichteten, Gilani habe den Richtern versichert, es liege ihm fern, gegen ihre Anordnungen zu verstoßen. Das von ihnen geforderte Schreiben könne er den Schweizer Behörden aber nicht schicken. „Es ist meine Überzeugung, dass er (der Präsident) volle Immunität innerhalb und außerhalb des Landes genießt“, sagte der Ministerpräsident. Dies sei so in der Verfassung verankert. Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan habe argumentiert, die Regierung könne daher auch keine rechtlichen Verfahren gegen Zardari einleiten. Danach vertagte sich das Gericht auf den 1. Februar. Dann muss Gilani allerdings nicht persönlich erscheinen.

Die Atommacht Pakistan befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Auch zwischen Militär und Regierung schwelt ein Konflikt. Gilani hat der Armee verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Militärführung hat ihn aufgefordert, das zurückzunehmen. Zuletzt hatte sich die Armee unter ihrem Kommandeur Pervez Musharraf 1999 unblutig an die Macht geputscht. Musharraf war 2008 aus dem Amt gedrängt worden. Zardari wurde sein Nachfolger.

Mit Material von dpa/rtr