Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform besteht den letzten Test vor der heutigen Schlußabstimmung.
Washington. Der Gesetzentwurf des US-Senats zur Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama hat die letzte Hürde vor der Schlussabstimmung am Donnerstag genommen. Der Senat beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit und zwei unabhängigen Senatoren das Ende der Debatte.
Die Entscheidung fiel mit der notwendigen Mehrheit von 60 gegen 39 Stimmen. Damit scheiterte auch der letzte Versuch der oppositionellen Republikaner, mit einer Verzögerungstaktik die Schlussabstimmung im Oberhaus des Kongresses über die Weihnachtsfeiertage hinauszuschieben.
Die umfassende Gesundheitsreform ist Präsident Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Das Reformpaket soll mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Zudem soll es den Versicherungen nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund bestehender Krankheiten zu verweigern. Die Republikaner lehnen die Reform ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar kosten soll. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst gering halten.
Die erste Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, hat bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich in einigen Punkten von dem des Senats deutlich unterscheidet. Ehe das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann, müssen sich noch beide Kammern im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen. Mit den Beratungen soll sofort nach Weihnachten begonnen werden.
