Obama hatte das Treffen in der Hoffnung angesetzt, sein Prestigeprojekt einer umfassenden Gesundheitsreform zu retten.

Washington. Bei einem Gipfeltreffen mit Demokraten und Republikanern zur Rettung seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen überparteilichen Kraftakt gefordert. „Wir sollten uns weniger auf unsere Differenzen konzentrieren als auf die Punkte, in denen wir übereinstimmen“, sagte Obama am Donnerstag zu Beginn der öffentlichen Beratungen in Washington. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch waren gering.

Obama sagte eingangs der Beratungen mit den Spitzenvertreter der beiden großen US-Parteien, er hoffe, dass das Gipfeltreffen kein „politisches Theater“ vor laufenden Kameras werde, bei dem sich Republikaner und Demokraten gegenseitig kritisierten. „Wir alle wissen, wie eilig es ist“, mahnte Obama. Die auf sechs Stunden angesetzten Beratungen im Gästehaus der Regierung wurden live im Fernsehen übertragen. Obama hatte das Treffen in der Hoffnung angesetzt, sein innenpolitisches Prestigeprojekt einer umfassenden Gesundheitsreform zu retten.

Vertreter der Republikaner hatten das Spitzentreffen vorab als „politisches Theater“ qualifiziert, mit dem der Präsident einen Ausweg aus der Defensive suche. Obamas Sprecher Robert Gibbs wies dies zurück: „Das ist nicht nur ein Fototermin“, sagte er ABC News. „Lasst uns ernsthaft über gute Ideen zur Gesundheitsreform diskutieren.“

Nach der Eröffnungsrede Obamas sollten Parteivertreter ihre Positionen erläutern. Dabei sollte es um vier Themenbereiche gehen: Kostenkontrolle im Gesundheitswesen, Reform der Versicherungsbranche, Reduzierung des Staatsdefizits und Ausweitung des Versicherungsschutzes auf mehr US-Bürger.

Auf Seiten der Demokraten nahmen unter anderem Vizepräsident Joe Biden und die Fraktionsspitzen in Senat und Repräsentantenhaus teil. Die Republikaner wurden unter anderem durch ihren Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, und durch Senator John McCain vertreten.

schwache Bürger sollen dafür staatliche Beihilfen erhalten. Als neues Element beinhaltet der Plan schärfere Bestimmungen für Beitragserhöhungen der Krankenkassen.

Obama hatte am Montag erstmals selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Versicherungsschutz für 31 Millionen bislang unversicherte Bürger sowie Maßnahmen zur Kostenkontrolle vorsieht. Wie in den bislang im Kongress vorliegenden Entwürfen sollen die meisten US-Bürger zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet werden. Sozial

Als Zugeständnis gegenüber den Republikanern kann gewertet werden, dass Obama auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse verzichten will, die vor allem der linke Flügel seiner eigenen Partei fordert. Obama muss auf die oppositionellen Republikaner zugehen, weil sie mit ihrer Sperrminorität im Senat das Projekt blockieren.