Kurz vor Weihnachten hat US-Präsident Barack Obama einen wichtigen innenpolitischen Erfolg erzielt.
Washington. Für die Demokraten im US-Parlament handelt es sich um eine „Jahrhundertreform“, für die Republikaner um den Weg in Sozialismus und Finanzruin. Lange nicht mehr ist eine politische Debatte in den USA derart ideologisch überfrachtet, derart emotionalisiert und überhitzt geführt worden wie der Streit um die Gesundheitsreform. Für Präsident Barack Obama geht es schlichtweg um alles oder nichts. Zwar ist das „Weihnachtsvotum“ im Senat für ihn der größte politische Erfolg in diesem ersten Amtsjahr. Ein Triumph, den er lange herbeigesehnt hat. Doch aufatmen darf er noch nicht. Gleich zu Jahresbeginn beginnt die zweite Runde im Parlament – böse Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Senat und Repräsentantenhaus müssen nun die „magische Pille“ finden, prognostiziert die „Washington Post“.
Für Europäer nur schwer vorzustellen: Während die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihren Präsidenten von den Amerikanern eher im Vorbeigehen zur Kenntnis genommen, das Debakel beim Klimagipfel in Kopenhagen mit einem Schulterzucken abgetan wurde, wird die Gesundheitsreform als eine Zäsur für das Land empfunden. Jahrzehnte lang hatten demokratische Präsidenten davon geträumt, das kränkelnde und überteuerte Gesundheitswesen zu sanieren.
Unvergessen ist das Debakel, das Anfang der 1990er Jahre die damalige First Lady Hillary Clinton mit ihrem Gesetzesvorstoß erlebte - sie scheiterte an der Macht der Versicherungsindustrie. Aber auch viele Republikaner halten die Tatsache, dass weit über 40 Millionen Amerikaner ohne jeden Versicherungsschutz sind, für einen Skandal, einen hässlichen Makel der eigenen Gesellschaft. Bis zur letzten Sekunde wurde im Senat gefeilscht, geschachert und getrickst. Immer wieder versuchten die Republikaner das Unvermeidliche durch die Strategie des Dauerredens (Filibuster) aufzuhalten. Wohl in nur wenigen Demokratien gibt es so viele Hintertüren und Tricks, die Verabschiedung eines Gesetzes zu blockieren – dabei ist das Filibuster in der US-Verfassung nicht einmal vorgesehen.
Außerdem mussten die Demokraten noch einige „unsichere Kantonisten“ aus dem eigenen Lager mit ins Boot holen – etwa mit finanziellen Lockmitteln. Zeitweise hatten die Senatoren allen Ernstes vor, sich zur Abendessenszeit am Heiligen Abend zu versammeln - nicht zuletzt ein drohender Schneesturm im Mittleren Westen brachte die Hitzköpfe zur Raison. Sie wollten dann doch lieber pünktlich zum Fest nach Hause.
Obama hat praktisch sein politisches Schicksal mit der Reform verbunden. Sie war sein wichtigstes innenpolitisches Wahlversprechen, es ist sein mit Abstand wichtigstes Reformwerk. Wenn er es schafft, kommt er damit in die Geschichtsbücher. Scheitert er, muss er fortan mit dem Image des Verlierers leben. Immer wieder beschwört er die „historische Chance“ – er weiß, dass für ihn viel auf dem Spiel steht. Es handele sich „um die umfassendste Gesundheitsreform, die wir je gesehen haben“, freut er sich. Doch zugleich räumt er ein, „dass noch schwere Verhandlungen anstehen“.
Das Votum im Senat bedeutet zwar einen entscheidenden Durchbruch, doch noch nicht der finale Sieg. Die zweite Parlamentsrunde beginnt gleich nach Neujahr. Dabei müssen die Entwürfe beider Parlamentskammern in Einklang gebracht werden. Streitpunkt Nummer ein ist dabei die „public option“ – eine staatliche Alternative zu den Privatkassen. Vor allem den Linken unter den Demokraten ist diese Idee teuer – denn damit soll die mächtige Versicherungsindustrie unter Druck gesetzt werden.
Die „public option“ droht denn zum Streitpunkt Nummer eins im Lager der Demokraten zu werden. Wie wichtig den Versicherern der Kampf gegen die „public option“ ist, lässt sich an deren finanziellem Engagement ablesen. Nach Schätzungen des „Centre for Responsive politics", einer Washingtoner „Denkfabrik“, gab die Versicherungsindustrie 500 Millionen Dollar aus, um die unliebsame Konkurrenz zu verhindern. Weil einige Demokraten Magenschmerzen mit der „public option“ bekamen, wurde sie im Senatsentwurf gestrichen. Doch in der bevorstehenden zweiten Parlamentsrunde dürfte das Streitthema wieder hochkommen – aufatmen kann Obama noch nicht ganz.