Die Nahost-Verhandlungen könnten laut Kairo bald wiederbelebt werden, doch Israel müsse dafür seine Siedlungspolitik überdenken.

Kairo. Die ägyptische Regierung hat bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Kairo seine Bereitschaft zu neuen Nahost-Verhandlungen gelobt und zugleich seine Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Wir haben bemerkt, dass der israelische Ministerpräsident sich bewegen will und wir unterstreichen die Notwendigkeit, eine Verständigung über die Grundsätze (der Nahost-Verhandlungen) zu erzielen“, sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit. Das Treffen Netanjahus mit Ägyptens Staatschef Husni Mubarak sei „äußerst positiv“ verlaufen. Für Friedensgespräche gebe es aber auch Vorbedingungen und die Araber und Palästinenser würden „nicht verhandeln, solange der Siedlungsbau fortgesetzt wird“.

Gheit forderte überdies einen Verhandlungszeitplan. Nach Angaben von Diplomaten in Kairo bereitet die US-Regierung derzeit zwei Garantieschreiben für Israel und die Palästinenser vor, die als neue Verhandlungsgrundlage dienen sollen. „Sie stehen im Zentrum der ägyptischen Bemühungen“, sagte Gheit, der nach eigenen Angaben in der ersten Januarwoche nach Washington reisen will. Die Nahost-Friedensverhandlungen liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor einem Jahr auf Eis.

In einer Erklärung von Netanjahus Büro hieß es, sein Gespräch mit Mubarak sei „freundschaftlich“ gewesen. Die beiden Politiker hätten über eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sowie über die Bemühungen um die Freilassung des vor dreieinhalb Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit gesprochen. Israel und die palästinensische Hamas führen unter ägyptischer Schirmherrschaft und mit Hilfe eines deutschen Vermittlers indirekte Verhandlungen über einen Austausch Schalits gegen hunderte Palästinenser in israelischer Haft.

Einen Tag vor Netanjahus Besuch in Ägypten hatte seine Regierung Aufträge zum Bau von knapp 700 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Dies wurde nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von der EU und den USA kritisiert. Keine der beiden Parteien solle die Friedensverhandlungen durch „einseitige Maßnahmen“ gefährden, ließ US-Präsident Barack Obama erklären. Ende November hatte Netanjahu auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für das Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für Ost-Jerusalem, bereits 3000 im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten wie Synagogen, Schulen und Krankenhäuser.

(AFP)