Der deutsche Außenminister erwartet Zugeständnisse von Israel und den Palästinensern. Neue Sanktionen gegen den Iran im Gespräch.

Jerusalem/Ramallah. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem ersten Nahost-Besuch auf eine baldige Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensverhandlungen gedrungen. „Wir müssen alles tun, um den Friedensprozess so schnell wie möglich wiederzubeleben“, sagte Westerwelle nach Gesprächen mit beiden Seiten in Ramallah und Jerusalem.

Westerwelle forderte von Israel und Palästinensern Zugeständnisse für den Friedensprozess. Ziel sei eine „gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn respektiert wird, und einem lebensfähigen palästinensischen Staat“. Die Völkergemeinschaft wolle, dass der Siedlungsausbau eingefroren werde. Der Siedlungsstopp solle so umfassend sein wie im Nahost-Friedensplan von 2003 festgehalten, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres.

Deutschland spiele eine zentrale Rolle für das Schicksal Europas, sagte Peres. „Israel würde gern eine europäische Politik sehen, die positive und negative Elemente enthält; positiv für den Frieden und negativ für den Terror“, sagte der Präsident.

Westerwelle traf sowohl mit Peres und Außenminister Avigdor Lieberman als auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammen. Thema war dabei auch das iranische Atomprogramm, das besonders Israel bedrohe könnte . Lieberman sagte: „Jetzt ist es an der Zeit, eindeutige Entscheidungen zu treffen.“ Auch Deutschland – zweitgrößter Handelspartner des Iran – müsse eine „eindeutige Position“ beziehen. Westerwelle deutete die Bereitschaft zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Teheran an. Eine atomare Aufrüstung des Iran sei „in keiner Weise akzeptabel“. „Die Sicherheit Israels ist für niemanden verhandelbar – und für uns erst recht nicht.“

Derweil haben israelische Kampfflugzeuge drei Ziel im Gazastreifen angegriffen. An der Grenze zu Ägypten seien zwei Schmugglertunnel bombardiert worden, sagte ein Sprecher der israelischen Armee. Darüber hinaus sei eine Metallwerkstatt in Gaza zerstört worden. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in der Grenzstadt Rafah wurden bei dem Angriff drei Palästinenser leicht verletzt. (dpa/rtr/HA)