26 Staaten der Europäischen Union warten: Doch in Tschechien verzögert sich die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages weiter.

Prag/Brno. Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Dies gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno (Brünn) bekannt.

Die EU wartet auf die Ratifizierung des Reformvertrags durch den Prager Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letztes Staatsoberhaupt der 27 Staaten der Union noch nicht unterzeichnet hat. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtcharta und will auch das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten.

Bei der öffentlichen Sitzung argumentierten die Gegner des Lissabon-Vertrags erneut, dass mit dem Abkommen die Souveränität Tschechiens gefährdet sei. Deshalb verstoße es gegen die Verfassung. Vertreter von Regierung, Parlament und Senat vertraten den Standpunkt, es seien keine rechtlichen Probleme zu erkennen. Der Ratifizierungsprozess dürfe nicht unnötig verzögert werden.

Die EU will bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Forderungen von Klaus beraten und strebt ein Inkrafttreten des Reformvertrags noch in diesem Jahr an. (dpa/HA)